Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, hat eine Begrenzung der Zuwanderung auf Fachkräfte gefordert

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen

Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich.

" Ich habe mir damals alle möglichen Parteiprogramme unvoreingenommen angesehen und kam für mich zu dem Entschluss, das meine politische Heimat die FDP ist"

Die Kunst, kein Egoist zu sein, stellt für den Starphilosophen Richard David Precht überhaupt kein Problem dar: er geht einfach zur FDP.

Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb

Der von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag (Ds 17/2146), zielte darauf ab, Wildtiere generell nicht mehr im Zirkus zu halten

"Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt", sagte Homburger.

Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt.

Gleichzeitig bestätigten führende Liberale gegenüber der Zeitung, dass die Besetzung des Gesundheitsministeriums in der schwarz-gelben Koalition vor knapp einem Jahr dem ausdrücklichen Wunsch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel entstammte.

Rösler sei bei seinen Sparbemühungen auf ganzer Linie gescheitert, weil die Preise auch in Zukunft von den Pharmafirmen festgelegt werden dürfen. Das gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. "Auch im laufenden Jahr sind die Medikamentenpreise weiter gestiegen. Deutschland wird auch weiterhin für die gleichen Arzneimittel 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen als unsere ...

Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) hat mit 57 Prozent einen Vorsprung von 22 Punkten vor Schwarz-Gelb.

Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Es ist sehr ärgerlich, dass ausgerechnet die Commerzbank, die wir mit staatlichen Mitteln gestützt haben, den Kunden mit die höchsten Zinsen abverlangt." Die Stiftung Warentest hatte zuvor berichtet, dass viele ...

Der FDP-Spitze gelingt es nicht, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden. Die FDP befinde sich "in einem Zustand zwischen Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Stimmung sei noch schlechter als in den neunziger Jahren, als die Partei reihenweise Landtagswahlen verlor.

20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt.

Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik.

"Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt"

"Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen

Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß

Nach dem Loveparade Desaster fordert die Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU).