FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD „an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV „verbockt“ und das Bundesverfassungsgericht „zu Recht moniert“ habe. Erstmals werde nun die Zusammensetzung des Regelsatzes „absolut transparent gestaltet“, betonte Homburger. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass Forderungen nach höheren Regelsätzen „fachlich in keiner Weise vertretbar“ seien. „Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt“, sagte Homburger.
