Image via Wikipedia Essen (ots) – Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, lehnt eine Ampelkoalition strikt ab. "Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). Er sehe "nicht ansatzweise", wie eine Regierungszusammenarbeit ...

Image by Getty Images via Daylife   Düsseldorf – Andreas Pinkwart, Chef der nordrhein-westfälischen FDP, der noch gestern eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen hatte, stellt jetzt Bedingungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Ampelkoalition. Kraft und Löhrmann müssten Gesprächen mit der Linkspartei eine ganz klare Absage erteilen. Solange SPD und ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche  Absage erteilt. "Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen", sagte Papke den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an ...

Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als "Totalausfall, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich Heil davon überzeugt, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen ähnlich denke. "Es ist offensichtlich, dass sie Herrn Brüderle weder die Kompetenz noch die politische Zuverlässigkeit ...

Als gestern um 18 Uhr im Rathaus, die erste Prognose über die Großbildschirme lief, gab es Jubel und Erleichterung bei der versammelten Anhängerschaft der SPD und den beiden Landtagskandidaten Gisela Walsken und Sören Link. Ein anstrengender Wahlkampf neigte sich endlich dem Ende zu. Doch auch die in kleiner Gruppe vertretenen Linken, freuten sich teils überschwänglich ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Charakter der "Einmaligkeit" für die Griechenlandhilfe betont. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: "Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere Zahlungsrunden zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler geben." Zugleich warnte Solms den Koalitionspartner im Bund ...

Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...

Sylvia Löhrmann Image by gruenenrw via Flickr Köln (ots) – Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen sich am Freitag, 30. April 2010, von 17 bis 18 Uhr live den Fragen der 1LIVE Hörerinnen und Hörer. Wie im 1LIVE Kandidatencheck mit Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Sonntag haben 50 Hörerinnen ...

Image by kikuyumoja via Flickr Essen (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Kritik zurückgewiesen, die FDP überfrachte mit dem Anspruch die `geistig-politische Wende" herbeiführen zu wollen, die Koalition mit der CDU. `Wir wollen nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel. Die Mittelschicht darf nicht weiter schrumpfen. Wir müssen die Bildung wieder zur Priorität machen. Und ...

Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der Griechenland-Krise ein "funktionierendes" Kontrollsystem. "Wir müssen in die Volkswirtschaften reinsehen können. Zudem brauchen wir eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitiken. Dazu erwarten wir Vorschläge von der EU-Kommission", sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...

Image by Liberale via Flickr Essen (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt die Einigung auf eine neue Version der elektronischen Gesundheitskarte. "Das Ministerium hat die Partner in der Betreibergesellschaft von einem gemeinsamen Vorgehen überzeugt", sagte Rösler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die elektronische Gesundheitskarte wird laut Rösler einen Notfalldatensatz, einen elektronischen Arztbrief und die ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will, dass der ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Köln, 24. April 2010 – Der neu gewählte FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte im FDP-Grundsatzprogramm eine positive Sicht auf Staatstätigkeit verankern. Im PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags sagte Lindner: "Wir haben deshalb in den letzten Jahren die Abwehr von Fremdbestimmung betont, weil es eine Anmaßung von Staatlichkeit ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu dem an diesem Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag und zur Wahl von Christian Lindner zum Generalsekretär erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Kaum gewählt führt der neue Generalsekretär Christian Lindner die Leute hinters Licht. Die FDP propagiert frech eine Nettolüge: Für die Normalverdiener würden die Pläne der FDP "rechte Tasche, linke Tasche“ ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. "Sie hält sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zudem stelle er fest, "dass die Union ...

Image via Wikipedia   Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich "auf Steuervereinfachungen konzentrieren", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auf ihrem Bundesparteitag, der am heutigen Samstag in Köln beginnt, wird die FDP nach dem Willen der Parteispitze ein abgespecktes Steuerreformkonzept verabschieden. ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – An diesem Wochenende will die FDP ihr im Volumen reduziertes Steuerentlastungskonzept verabschieden. Inzwischen halten nur noch 33 Prozent (März: 37 Prozent) Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung Deutschlands für richtig, 61 Prozent (März: 57 Prozent) lehnen sie ab (weiß nicht: 6 Prozent). Lediglich die Anhänger der FDP sprechen ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion will die überraschend hohen Gewinne des Automobilbauers Daimler von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin überprüfen lassen. Die Liberalen wollen wissen, ob Daimler die Aktionäre auf der Hauptversammlung unzureichend informiert hat, wie aus einem Brief an Bafin-Chef Jochen Sanio hervorgeht, aus dem die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zitiert. Auf der ...

Image by Getty Images via Daylife   Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die 16 Milliarden ...

Image by Liberale via Flickr   Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer Einnahmeverluste nach der Vulkan-Wolke finanziell unter die Arme greift. "Wir können nicht zulassen, das reflexartig nach dem Staat und nach Staatshilfe gerufen wird", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...

  Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. Die SPD hatte versprochen, die ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. ...

Auffällige Methoden gehören zu Westerwelle als Gesamtpaket Leipzig (ots) – Für einen "katastrophalen Fehler" hielte es die NRW-Spitzenliberale und sozialliberalem Gedankengut aufgeschlossene Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, würde ihre Partei auf die vom SPD-Chef Sigmar Gabriel für NRW als denkbar bezeichnete Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Angebot eingehen. "Herr Gabriel hat an keiner Stelle erkennen ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, sie verrate mit ihrer derzeitigen Politik ihr eigenes Erbe und bringe soziale Kernaufgaben des Staates in Verruf. Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Köln kritisierte Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) Guido Westerwelle für dessen "wüste Attacken und ...

Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Wird Gesundheit zum Luxusartikel? Um diese Fragen ging es bei der Podiumsdiskussion am Dienstag Nachmittag, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen hatte. Der Diskussion stellten sich die Duisburger SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die Mülheimer Abgeordnete Ulrike Flach. Trotz strahlenden Sonnenscheins fanden rund fünfzig Besucher den ...