Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. ...

Image by Getty Images via Daylife Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik: Westerwelle reduziert das Amt des Außenministers ...

Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von FDP-Chef Guido Westerwelle entfachten Diskussion sogar mehr Mitglieder verloren als gewonnen. Demnach gaben seit dem 11. Februar, als Westerwelle ...

Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, dass Herstellern und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimittel aushandeln sollen und erwartet hiervon Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und InWent zu fusionieren. "Das ist in jedem Fall richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Denn im Bereich dieser Organisationen ist ein ungeheurer Wildwuchs entstanden." Mit der Zusammenlegung ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung ...

Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ...

Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Als "leicht zu durchschauen" hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Lobbyisten nach seinen ersten gut 100 Tagen Mitgliedschaft im Bundeskabinett und an den Schaltstellen des politischen Sektors im Gesundheitsbereich enttarnt. "Lobbyisten sind zum Glück fast immer einfach zu durchschauen. Von denen darf man sich nicht beeindrucken lassen", ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ...

Image by freiheitsfreund via Flickr Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Gesetz ist an mehreren Stellen beanstandet worden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb muss man eine etwaige Neuregelung sehr sorgfältig vorbereiten. Zudem zeichnet sich auf ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 2. März 2010 – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich in der PHOENIX RUNDE kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung geäußert:”Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Das letzte, was bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten  den ...

Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: “Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz.” Im Gegensatz zu ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen "Datenbrief" mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Der ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Gesamtkonzept zur Eindämmung der Kostensteigerungen auf dem Arzneimittelbereich angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: "Es wird sehr viel Geld ausgegeben für Arzneimittel. Und nicht immer geschieht dies effizient genug. Deshalb werde ich demnächst ein Konzept vorlegen, um den ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit einem Runden Tisch aller Beteiligter will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Problem der mangelhaften Ärzteversorgung auf dem Land und insbesondere auch in den neuen Ländern zu Leibe rücken. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) kündigte Rösler zugleich eine wirklichkeitsnähere Gestaltung der Grunddaten für die ...

Berlin (ots) – Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Die Kampagne "Kopfpauschale stoppen!" wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Weil es ihm um Deutschland und nicht um sich gehe, suche FDP-Chef Guido Westerwelle ganz bewusst das Risiko, mit Sachdebatten auch persönlich unbeliebt zu werden. So versteht FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle losgetreten hat. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies Rösler ...

Image 9002redrum via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ist eine echte Volkspartei – die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, wenn ...

Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP "ein deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus hat den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zurückgewiesen, den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) über den Mai hinaus im Amt zu belassen. Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Außerdem sollte man keine ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter ...

Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes "OmniQuest" befürworten laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 71,6 Prozent den Vorschlag ...

Image by baranek via Flickr Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums: Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gefährdet sind aber ...