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Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben).

Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, wenn sie Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, heißt nach Angaben der Blätter in einem von der FDP-Landtagsfraktion vorformulierten Antrag der schwarz-gelben Koalition, den sie der CDU zur Unterzeichnung vorgelegt hat. Er soll Basis für ein deutliches Signal der NRW-Landesregierung an den Bund sein.

"Guido Westerwelle hat eine überfällige Debatte über Leistungsgerechtigkeit angestoßen, die unbedingt auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen geführt werden muss", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den WAZ-Titeln. Der Staat dürfe nicht mehr Geld in die Sozialsysteme pumpen, damit Spielraum zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bleibe. Die FDP sieht dafür eine breite Basis in der Bevölkerung. "Dass sich Arbeit auch lohnen muss, gehört nach meiner Überzeugung gerade auch im Ruhrgebiet zu fest verwurzelten Gerechtigkeitsgefühl der Menschen", so Papke zur WAZ.