Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, ...

Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: "Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. ...

Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der ...

Bonn (ots) -  Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert von der griechischen Politik und Gesellschaft einen grundlegenden Mentalitätswechsel zur Bewältigung der griechischen Haushaltskrise. In der PHOENIX RUNDE sagte Chatzimarkakis: "Die Griechen müssen sich selbst helfen. Wenn die Griechen nicht anfangen, ihre Mentalität zu ändern und ihre Staats- und Haushaltsführung komplett zu ändern, dann geht es nicht." ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag  in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte ...

Hamburg (ots) – Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 8 Prozent. Für die SPD würden sich unverändert 22 Prozent der Wähler entscheiden. Die ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, "auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen" werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf attackiert. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) stellte Westerwelle fest, dass Röttgens Äußerungen zum Atomausstieg nicht die Linie der Koalition wiedergäben und nicht in Deckung mit dem gebracht werden könnten, was ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte  ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, ...

Image by Getty Images via Daylife Zu der aktuellen Debatte über Laufzeitverlängerungen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Umweltminister Röttgen ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen. Sein Gerede über die ‚Brückentechnologie’ Atomkraft kann nicht darüber hinwegtäuschen: Er betreibt den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sein Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist angesichts der dahin ...

Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW.  So sei die aktuelle Umfrage von ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ...

Bremen (ots) – Die niedersächsische FDP will mehr uns bessere Ganztagsschulen. "Mir müssen einen Teil der Lehrerstellen, die wir wegen deutlich rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr benötigen, auch dafür verwenden, das Ganztagsangebot qualitativ auszubauen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe) "Die freiwerdenden Lehrerstellen dürfen nicht ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung fließen." Die CDU-geführten Ministerien für ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die FDP befindet sich nach den Worten von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles in einer “Existenzkrise”. Vor dem Treffen der FDP-Führung  an diesem Sonntagabend sagte Nahles dem Berliner “Tagesspiegel” (Montag-Ausgabe): “Um die FDP wird es einsam. Erst laufen ihr die Wähler in Scharen davon und jetzt macht ...

Bremen (ots) – Bremen. Die FDP wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "furchtbar abschmieren", erwartet Michael H. Spreng, Medienberater und einst Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. "Vor allem die Liberalen werden abgestraft für die bisherige Berliner Politik", sagt Spreng im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe).  "Es könnte die erste schwarz-grüne Koalition in ...

Image Emdee via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist". Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Was wir erlebt ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und FDP ohne Mehrheit da. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp 4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Mai 2005. ...

Image Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten", sagte Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin überrascht, dass er ein ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen  Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die  Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie  Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe)   sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und  sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die  Zusatzbeiträge in der gesetzlichen ...

Saarbrücken (ots) – Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung   einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend  ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der Städte erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Der alarmierende Aufschrei der Kommunen ist berechtigt, denn die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte machen auf drastische Weise deutlich: Die schwarz-gelben Steuersenkungen ...

Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik: Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann. Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen würde: Wir Politiker haben mit diesem unüberlegten Gesetz einen Fehler gemacht – dann wäre das in Ordnung", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das tut er ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Bescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Möllemann-Spendenaffäre gegen die FDP verhängt hat, ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich milder als möglich ausgefallen. Lammert hatte eine Strafe von 4,3 Millionen Euro festgesetzt. Denkbar wäre aber auch eine Strafe von über elf Millionen Euro gewesen, wenn ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen; Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung. "Die Steuersenkung ist eine ...