Image AlterVista via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition um Steuersenkungen und Gesundheitsreform kommt Schwarz-Gelb bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen auf eine knappe Mehrheit. In einer von stern.de veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die CDU bei 42 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden 11 Prozent ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti angemahnt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Bislang habe die internationale Hilfe erst einen Bruchteil der drei Millionen betroffenen Haitianer erreicht. "Dies muss in den nächsten Tagen dringend ausgeweitet werden." Die Vereinten Nationen und ihre ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuersenkungen zunichte machte", sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Gerade die ...

Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei ist enttäuscht vom Verhalten der FDP im Hinblick auf die Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die unter ihrer Federführung eingeführt wurde. Statt als Bürgerrechtspartei zu agieren, betreibt sie offensichtliche Klientelpolitik. Der "Spiegel" berichtete, dass die FDP im vergangenen Jahr von der Substantia AG Spenden von insgesamt 1,1 Millionen Euro ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. ...

Image via Wikipedia Es ist Winter und die Zeit der Kälte scheint die Gehirnzellen der Politiker in unserem Land zunehmend auf die Richtung “sozial” zu bringen. Denn allenthalben ist die Rede davon, dass Hartz IV ja an und für sich schon irgendwie toll sei – das von der FDP geplante Bürgergeld wird also nicht kommen ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Regierungskommission zur Gesundheitsreform im Februar benennen. "Ich werde dem Kabinett voraussichtlich im Februar einen Vorschlag zur Struktur der Kommission und zum Zeitplan der Kommissionsarbeit machen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Erstmals nannte der FDP-Politiker auch Details für ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 ...

Berlin (ots) – Mit Blick auf die morgen geplante Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von Union und FDP hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes seine Erwartungen an die angekündigte Gesundheitsreform unterstrichen. "Es muss darum gehen, eine nachhaltige Finanzierung mit sicheren Leistungen für die Versicherten und mit hoher Versorgungsqualität in Einklang zu bringen. Wir brauchen weiterhin den barrierefreien ...

Image Frank Bergmann via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft.  In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf  FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in  einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ...

Image Magnus Manske via Wikipedia Hamburg (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Im  stern-RTL-Wahltrend sackte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 10 Prozent ab. Sie hat damit seit der Bundestagswahl gut ein Drittel ihrer Wähler verloren. ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarheit" bei der Ausrichtung auf die vereinbarten inhaltlichen Ziele eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zeigte sich Solms, der ...

Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon ...

Essen (ots) – Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die wichtigsten Ergebnisse: Der erst im August gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) muss danach bei der bereits beschlossenen Wiederholung der Kommunalwahl um den ...

"Die jetzt bekannt gewordenen Einsparvorschläge bei der Gesundheitsberatung und Vorsorge setzen falsche Prioritäten", sagt Bärbel Bas, die für die SPD im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. "Nicht nur, dass bestehende Strukturen, etwa in der Adipositas-Beratung oder der Suchthilfe gefährdet werden. Mittelfristig wird dies die Stadt und den Staat deutlich mehr Geld kosten, als jetzt gespart ...

Image by Wiesbaden112 via Flickr Leipzig (ots) – Der FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat für seinen Plan von der schrittweisen Einführung einer Gesundheitsprämie anstelle der bisherigen Beitragsfinanzierung im Gesundheitsbereich Rückendeckung vom CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller erhalten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Zöller zu Röslers Prämienplan: "Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen ...

Image by potsdam via Flickr Köln (ots) -   58 Prozent der Deutschen sind gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform 2011 die Steuern zu senken. 38 Prozent sprechen sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend für Steuererleichterungen ab 2011 aus. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform einsetzt, findet ...

Image by Gertrud K. via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe),  CDU und CSU ein Einschwenken der FDP  auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um den Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Unterstützung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bekommen. "Dass Westerwelle ein Problem damit hat, Frau Steinbach als Mitglied des Stiftungsrats der polnischen Bvölkerung zuzumuten, das kann ich nachvollziehen und das teile ich", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass die ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, sieht in dem Kompromiss-Vorschlag der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gute Chancen auf eine Einigung im Stiftungsstreit. "Es ist eine große Geste von Erika Steinbach. Viele Vertrieben wollten eigentlich, dass sie nicht nachgibt und ihren Platz im Stiftungsrat einnimmt. Doch jetzt ist die ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt, ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim", sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner ...

Image by Albert.ag via Flickr Saarbrücken (ots) – Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so genanntes "Beleihungsmodell" zu installieren. Demnach ...

Berlin (ots) – Berlin – Bei ihren Plänen zur Einführung von Körperscannern auf Flughäfen muss die Union nicht mit grundsätzlichem Widerstand der FDP rechnen. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesjustizministerin, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), weil die Erfahrung  gelehrt habe, dass  Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden ...