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Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus schon gar nicht." Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Als Außenminister sollte Westerwelle eigentlich wissen, dass es in fast allen europäischen Ländern Mindestlöhne gibt, damit Menschen gar nicht erst in die Grundsicherung fallen. Damit wird grundsätzlich auch gewährleistet, dass Erwerbstätige mehr in der Tasche haben als Menschen ohne weitere Einkommen, so wie es Westerwelle fordert. Nur sind Mindestlöhne für Westerwelle offenbar geistiger Sozialismus. Der deutsche Außenminister – umgeben von sozialistischen Staaten in ganz Europa.

Auch parteipolitische Umfragenot rechtfertigt Beleidigungen und Herabwürdigungen der Schwächsten der Gesellschaft in keiner Weise. Der FDP-Vorsitzende begibt sich damit in die propagandistische Nähe des rechten Randes. Die Kanzlerin sollte sich nicht nur von der Wortwahl ihres Außenministers distanzieren, sondern ihn auf den Boden des Grundgesetzes zurückpfeifen."