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    Am Montag, dem 24. September 2012, von 17-19 Uhr treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von BGE-Befürwortern innerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN, ...
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    Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fand auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende noch keine Mehrheit. Dennoch wählte die Partei mit Katja Kipping eine vehemente BGE-Befürworterin zur Vorsitzenden. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader gratulierte Katja Kipping per Twitter zur Wahl und lud sie zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein. »Wir bedauern, dass die ...
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    Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen
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    Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir ...
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    Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), dem Tagesspiegel. Wenn dieselbe Bezugsgruppe wie bisher für die Regelsatzberechnung herangezogen worden wäre, hätte es laut Kipping 21 statt fünf Euro mehr geben müssen. "Auf Basis dieser Tricksereien kann es keinen ...
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    Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise.
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    Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine ...
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    Image via Wikipedia Frankfurt/Oder (ots) – Erwerbsfähige Schüler ab 15 Jahre, die in Bedarfsgemeinschaften leben, können unter Androhung von Sanktionen von der Arbeitsagentur zur Berufsberatung vorgeladen werden. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die der Märkischen Oderzeitung (Samstagausgabe) vorliegt. Im Sozialgesetzbuch II sei das ...
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    Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer ...
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    Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus ...
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    Und ich wollte doch so vorsichtig sein! Kein Wort hatte ich gestern darüber verloren, dass morgen in Dresden nicht nur die Nazis aufmarschieren werden, sondern dass sich ihnen auch ein Bündnis ihrer Gegner in den Weg stellen, genauer gesagt: setzen, will. Und dann diese Leichtfertigkeit. Da stelle ich doch tatsächlich als Bild zum Text das ...
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    Image by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: „Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr ...
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    Berlin (ots) – „Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen“, stellt Katja Kipping fest. „Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet ...
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    Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...
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    Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: „Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem ...
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    Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...
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    Mainz (ots) – Sie halten große Reden, sitzen in Plenarsälen und verabschieden neue Gesetze – das Leben unserer Politiker, so ein häufiger Vorwurf, hat mit dem Alltag der meisten Bundesbürger wenig zu tun. Kennen die Politiker eigentlich die Sorgen und Nöte der Bürger? Stimmt der Vorwurf, Politiker hätten die Bodenhaftung verloren und ihre Entscheidungen gingen ...