Katja Kipping: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!
Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
“Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern von seiner ganzen Ausrichtung eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist.
Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit Füßen getreten. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und des Sanktionsparagrafen 31.
Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!”
