Berlin (ots) – „Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend“, erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt: Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält den erneuten Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben für alarmierend. Er macht politische Entscheidungen für den Anstieg verantwortlich und fordert für die nächste Legislaturperiode eine parteiübergreifende Garantie, dass weitere Kürzungen in den Sozialsystemen ausbleiben. Er erklärt: Der erneute Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben zeigt den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt zu tragen. Er moniert, dass die Bundesregierung keine Jobgarantie für die in Aussicht gestellten Staatshilfen ausgehandelt habe. Ernst erklärt: Der Protest der Opel-Beschäftigten ist gerecht. Es kann nicht sein, dass ein US-Konzern monatelang weltweit Menschen und Regierungen ...

Berlin (ots) – „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. „Die Kassen übernehmen die Kosten für 35 Millionen Versicherte. Die weiteren Kosten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern aufbürden. ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz nach der Bundestagswahl vor, einen „groß angelegten Wahlbetrug“ zu planen. Ernst vermutet, dass bereits jetzt detaillierte Pläne für den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten vorliegen und fordert ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst erklärt: „Jetzt rächt sich die Schönrechnerei der vergangenen Jahre, als Finanzplanung mit der rosaroten Brille gemacht wurde. Der Bund spart auf Kosten der Kommunen, obwohl deren Kassen noch ...

Berlin (ots) – „Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nach dem Bekanntwerden des von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegten industriepolitischen Konzepts. „Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, ...

Berlin (ots) – „Mit der Zerschlagung von Arcandor droht eine brutale Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten, die dabei ihren Arbeitplatz verlieren. Die Zeche werden wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Der Bundesregierung wirft Lötzer, die auch Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ...

Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...

„Staatssekretär Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, so Gesine Lötzsch zu Berichten, dass die Bundesregierung eine neue unbemannte Mondmission plant. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Bundesregierung verliert jede haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Anbetracht dramatischer Steuereinbrüche ...

„Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist von Alterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss jetzt eingestehen, dass die Riester-Rente den Kürzungsmarathon in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen kann“, bewertet Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie zu den Alterseinkommen in ...

Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: „Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem ...

Berlin (ots) – „Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt“, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gerade die Millionen-Spenden von Großbanken an die Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum ...

Berlin (ots) – „Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist“, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die ...

Berlin (ots) – „Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‚Wünsch dir was'“, kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. „Wer wie Steinmeier im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“ Maurer weiter: Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV ...

Berlin (ots) – Als „lächerlich“ bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt: Wenn es Fehler bei der Bankenrettung gab, dann ist in erster Linie SPD-Finanzminister Steinbrück dafür verantwortlich. Es ist aberwitzig, wenn jetzt die SPD im Wahlkampf versucht, ihre ...

„Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert“, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro ...

Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...

Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus ...

Berlin (ots) – „Der erneut hohe Verlust von Daimler zeigt: Große, schwere Autos sind nicht mehr gefragt. Es wird Zeit, die gesamte Autoproduktion auf eine umweltfreundliche Produktpalette umzustellen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, den Quartalsverlust von Daimler. Schui weiter: „Die hohen Verluste der Autobauer können nicht mit Kostensenkungen oder Produktivitätssteigerungen ...