Volker Schneider: Herzwärmende Sprüche gegen das Image Sozialer Kälte
Volker Schneider, Rentenpolitischer Sprecher,Wissenschaftspolitischer Sprecher, DIE LINKE
“Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert”, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro anzuheben. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Vor genau 28 Tagen hat die FDP-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender Herr Westerwelle ja noch immer ist, einem inhaltsgleichen Antrag der Linksfraktion in namentlicher Abstimmung die Zustimmung verweigert. Jetzt gibt er den Heiligen Guido der Wahltage, Schutzpatron der Arbeitslosen. Das ist dreist und unglaubwürdig. Die FDP bleibt trotzdem die Partei der Sozialen Kälte.”
