Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält den erneuten Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben für alarmierend. Er macht politische Entscheidungen für den Anstieg verantwortlich und fordert für die nächste Legislaturperiode eine parteiübergreifende Garantie, dass weitere Kürzungen in den Sozialsystemen ausbleiben. Er erklärt:

Der erneute Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben zeigt den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher vorbildlichen deutschen Sozialversicherungen wurden durch politische Entscheidungen beschädigt. Das Arbeitslosengeld I wurde rabiat zusammen gestrichen. Die Löhne sinken seit Jahren real und damit auch die erworbenen Sozialversicherungsansprüche.

Besonders alarmierend ist der erneute überdurchschnittliche Anstieg bei der Grundsicherung im Alter. Das heißt, dass für immer mehr Menschen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente, die Rot-Grün und Schwarz-Rot in trauter Einigkeit seit Jahren vorantreiben, trägt nun Früchte. Die Zahlen sind ein Alarmzeichen. Es darf in der Krise nicht zu weiteren Sozialkürzungen kommen. Wir brauchen eine parteiübergreifende Garantie für den Sozialstaat. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten sich darauf einigen, in den nächsten Jahren weder in den Sozialsystemen zu kürzen noch neue Belastungen den kleinen Leuten zuzumuten.