FDP-Experte Solms: Griechenlandhilfe nicht gegen die eigenen Steuerzahler aufrechnen
Leipzig (ots) – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Charakter der "Einmaligkeit" für die Griechenlandhilfe betont. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: "Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere Zahlungsrunden zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler geben." Zugleich warnte Solms den Koalitionspartner im Bund davor, die Maßnahmen zur Euro-Rettung mit den Versprechen für eine Steuerreform zu verquicken. "Für die FDP gilt der Koalitionsvertrag, der einen entsprechenden Spielraum für steuerliche Entlastungsmaßnahmen vorsieht. Niemand hat die Richtlinienkompetenz, die Griechenlandhilfe gegen die eigenen Steuerzahler aufzurechnen." Solms betonte, "alle ausgabewirksamen Maßnahmen", von der Hilfe für die Kommunen bis zur steuerlichen Entlastung von Forschungs- und Bildungsinvestitionen "stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt und sind in ein Gesamtkonzept einzuarbeiten", über das sich die Koalition nach der NRW-Landtagswahl im Juni verständigen könne.
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