„Hart, aber letztlich besser“? – Die Wende in Sicht
Gut möglich, dass die griechische Syriza-Partei, die hierzulande in den Medien stets linksradikal genannt wird, der Versuchung nicht wiederstehen kann, es auf Neuwahlen im Juni ankommen zu lassen. Am 6. Mai hatten die leidenden Griechen sie auf Platz Zwei in der Parteienlandschaft katapultiert; die Umfragen versprechen ihr bei einem neuerlichen Urnengang die Spitzenposition. Heute oder morgen, spätestens übermorgen werden wir wissen, ob mit dieser Variante das Drama auf die Spitze getrieben wird, oder ob es doch noch zu einer Regierung der nationalen Einheit kommt. Es hieße, den Ernst der Lage zu verkennen, diese Ereignisse für eine Inszenierung zu halten oder, wie wir hier sagen würden, für Männekes.
In Griechenland selbst wie selbstverständlich auch in den Euro-Institutionen und –Staaten sind sehr viele Personen am weiteren Gang dieser Dinge beteiligt. Wichtige Personen. Menschen, denen wir den Ehrentitel Persönlichkeiten anzuheften pflegen. Will sagen: eine Interpretation der Inszenierung übersähe den „Faktor Mensch“. Von einem Schauspiel zu sprechen, verbietet sich, weil es keinen Regisseur gibt. Sogar Aufführungen mit Regisseur können danebengehen. In diesem vor unser aller Augen stattfindenden Drama bestimmt kein einzelner/einziger Mensch, wo es langzugehen hat. Dennoch halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass es ausgeht, wie Dramen gemeinhin ausgehen, nämlich katastrophal, für eher gering.
Denn das Ausmaß der Katastrophe, die eine „ungeordnete“ Staatspleite Griechenlands inklusive Ausscheiden aus dem Euro bedeutete, ist so gewaltig wie unüberschaubar, dass es selbst die hartgesottensten Sprücheklopfer auf beiden Seiten davor abschrecken dürfte, bis zum Äußersten zu gehen und gleichsam auf den Knopf zu drücken. Sicher ist das jedoch nicht. Sicher ist dagegen, dass dieser monetäre Super-GAU in Griechenland eine humanitäre Katastrophe innerhalb von Stunden nach sich zöge. Das ist nicht zu bezweifeln, auch wenn wirtschaftsprofessorale Dampfplauderer und durchgeknallte FDP-Euro-Nationalisten regelmäßig in Fernseh-Talkshows etwas von „hart, aber letztlich auch für die Griechen besser“ daher quatschen.
Die Mittelschichten sind schon jetzt in auswegloser Situation, die Unterschichten hungern. Aber wenn vom einen Tag auf den anderen keine Renten mehr ausgezahlt werden, keine Arbeitslosenhilfe, keine Sozialleistungen und keine Gehälter im öffentlichen Dienst mehr gezahlt werden, dann wäre dies zwar „hart, aber letztlich auch für die Griechen besser“?! Nicht einmal ein Hans-Olaf Henkel könnte der Fernsehtalkmeisterin begreiflich machen, wie es unter diesen Umständen schleunigst wieder aufwärts gehen sollte. Machen wir uns also ehrlich und bekennen uns zu unserem Standpunkt, dass ein Griechen-K.O. für die Hellenen zwar hart, dafür aber für uns letztlich besser wäre! Jeder Blick in die etwas weniger stilvollen Medien für die etwas weniger stilvolle Leserschaft offenbart ohnehin, dass hierzulande so hart, aber letztlich besser gedacht wird.
Anstatt also weiterhin diesen Tinnef zu erzählen, dass solcherlei Härte nicht nur für uns, sondern auch für die Griechen selbst letztlich besser wäre, sagen wir, wie es ist und rufen, weil man auch in etwas weniger stilvollen Kreisen nicht ganz so gern auf ein gutes Gewissen verzichtet, laut ein befreiendes „Selbst schuld“ hinterher. Dumm nur, dass im Fall einer solchen „Griechen-Pleite“, wie im Zentralorgan der weniger stilvollen deutschen Menschen der hellenische Zahlungsausfall genannt wird, unverzüglich auch rund 100 Milliarden Euro in den deutschen öffentlichen Kassen fehlen. Die Löcher in den Beständen der privaten Banken, Versicherungen, Fonds und anderer Kapitalsammelstellen sind darin noch gar nicht mit eingerechnet.
Wesentlich größer wären die Ausfälle in den staatlichen wie privaten Kassen Frankreichs. Der große Nachbar mit dem neuen sozialistischen Präsidenten wäre schlagartig in den illustren Club der südeuropäischen „Schuldenstaaten“ eingereiht. Wobei: diese Länder wiederum – also Portugal, Spanien und Italien – würden binnen Minuten ausgereiht, auch wenn angeblich börsenkundige Hardliner „glauben“, eine griechische Insolvenz sei in deren Staatspapieren „längst eingepreist“. „Ansteckungsgefahr“ bestünde, so die Botschaft deutscher Griechen-Basher, „wahrscheinlich“ nicht mehr. Und wenn doch? Und wenn die internationale Spekulation doch loslegt, verschärft gegen die sog. „PIGS“ (dann ohne G) zu wetten? Was doch, wenn man schon Spekulant ist, gar nicht einmal so irrational wäre.
Wenn man aber kein Spekulant ist, sondern ruhiger Langzeitkapitalanleger, aber trotzdem immer noch spanische oder italienische Staatsanleihen hält, würden spätestens jetzt, also beim Totalausfall Griechenlands, die Fluchtinstinkte überhand nehmen. Die großen Kapitalverwalter wären spätestens jetzt gezwungen, ihren noch verbliebenen Bestand an Papieren der Krisenstaaten abzustoßen, die Kurse würden ins Bodenlose sinken, die Zinsen entsprechend steigen. In Europa wäre die Hölle los. Mittlerweile hat auch Merkel begriffen, dass nichts dergleichen „längst eingepreist“ ist, und warnt, man müsse aufpassen, dass es in den Krisenländern keine massiven Unruhen oder gar Bürgerkriege gebe: „Wir versuchen alles, dass es zu solchen Situationen nicht kommt.“
Also macht die Kanzlerin abermals das, was sie am besten kann: die eigene Politik um 180 Grad drehen. Vielleicht wird sie schon heute Abend dem neuen französischen Präsidenten Wachstumspakete für die am Abgrund befindlichen südeuropäischen Staaten in Aussicht stellen. In jedem Fall: die Wende hat längst eingesetzt. Schon vor der NRW-Wahl hat Finanzminister Schäuble die Tarifparteien zu kräftigen Lohnzuwächsen ermuntert, weil diese die Ungleichgewichte im europäischen Binnenhandel abmildern. Und selbst die Deutsche Bundesbank, an sich die eiserne Burg der monetaristischen Pickelhauben, gibt ihr Ziel auf, die Preissteigerung unter zwei Prozent zu halten. Da kommt sogar die sonst so auf ihre Vaterlandstreue bedachte SPD in die Gänge und knüpft ihre Zustimmung zu Merkels unsäglichem Fiskalpakt an Bedingungen.
Norbert Röttgen, angeblich „Muttis Klügster“, hatte all dies weder mitbekommen geschweige denn geahnt, welche Konsequenzen diese Entwicklungen auf die politische Struktur haben werden. Er konnte sich nicht vorstellen, dass die Menschen an Rhein und Ruhr eine Ministerpräsidentin, die offensiv für eine, wie sie sagt, „präventive“ Investitions-, Bildungs- und Sozialpolitik eintritt, nicht nur wählen wollen, sondern auch „dürfen“. Bild, BamS und Glotze hatten eben nicht vor dem Untergang Deutschlands gewarnt, falls diese „Schuldenmacherei“ in der Landtagswahl bestätigt würde, sondern sich darauf konzentriert herauszustellen, welch ein sympathischer Mensch doch Hannelore Kraft sei. Der Politikwechsel hat begonnen; er wird vollzogen sein, noch bevor er mit der nächsten Bundestagswahl notariell bestätigt wird.
