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    Image by jmm-hamburg via Flickr Essen (ots) – Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im Kabinett der NRW-Regierung saß, erhält als Dankeschön ab dem 60. Geburtstag monatlich 4047 Euro Rente. "Das sind Luxuspensionen", empört sich Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). ...
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    Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Charakter der "Einmaligkeit" für die Griechenlandhilfe betont. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: "Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere Zahlungsrunden zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler geben." Zugleich warnte Solms den Koalitionspartner im Bund ...
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    Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn  zerpflückt, wie ich das noch nie   im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Einführung einer PKW-Maut als “Mogelpackung” kritisiert. “Die PKW-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die Melkkuh der Finanzminister “, sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe). Der deutsche Steuerzahler bringe ...
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    Berlin (ots) – “Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben”, erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Während die Staaten Europas dafür bestraft ...
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    Hamburg (ots) – Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am schlechtesten abschneidet. Das errechnete der Bund der Steuerzahler im Auftrag des Hamburger Magazins stern. Die Unterschiede sind danach groß. So beträgt der aktuelle monatliche Anspruch von Scholz lediglich 2070 Euro aus seiner Tätigkeit als ...
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    Frankfurt (ots) – Auch 91 Jahre nach seinem Ende ist der Erste Weltkrieg für den deutschen Steuerzahler noch nicht vorbei Selbst die meisten Historiker wissen es nicht – der deutsche Steuerzahler und die Deutsche Telekom zahlen noch immer indirekt für Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg. Erst im Oktober 2010 laufen die letzten Schuldverschreibungen aus. Das ...
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    Berlin (ots) – “Wieder einmal zeigt sich: Union und SPD sorgen dafür, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist”, kommentiert Nele Hirsch die Ergebnisse der OECD-Studie “Bildung auf einen Blick 2009”. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: “Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und auch die halbherzigen Ziele des Bildungsgipfels rücken ...
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    Berlin (ots) – Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 rund 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen ...
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    Berlin (dts) – Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag angeblich auf Kosten des Steuerzahlers im Bundeskanzleramt gefeiert. Das will das Magazin “Report Mainz” des SWR herausgefunden haben. Dem Bericht zufolge wurde Ackermann von der Bundeskanzlerin Merkel eingeladen, eine Feier im Bundeskanzleramt zu geben. “Sie hat mir damals gesagt, sie würde ...
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    Berlin (dts) – Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen um den Autokonzern Opel. In einem Interview mit dem “Handelsblatt” sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle, man könne nur hoffen, dass die Bundesregierung nicht auf das “falsche Pferd” gesetzt habe. “Sollte Magna tatsächlich den Zuschlag erhalten, ist die Bundesregierung Opel finanziell ...
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    Berlin (dts) – Auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommen offenbar neue Belastungen zu. Wie das Magazin “Focus” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, habe Schmidt auf Kosten der Steuerzahler ein Ölgemälde für ihr Ministeriumsbüro angeschafft. Demnach habe das Ministerium das Bild “Zwillinge 2000” kurz nach dem Amtsantritt von Schmidt im März 2002 für 3.550 ...
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    Berlin (dts) – Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz genommen. “Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen”, sagte Vater der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Das gilt auch ...