Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Berlin (ots) – „Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Während die Staaten Europas dafür bestraft werden, dass sie versucht haben, die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuwenden, fahren deren Verursacher schon wieder hohe Gewinne ein. Banken,
die durch ihre Zockerei mit Giftpapieren die Krise mit ausgelöst haben, haben ihre Milliardenverluste auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt und mischen schon wieder kräftig mit im Finanzmarkt-Kasino. Statt sich erneut zur Geisel der Banken zu machen, sollte der Staat Privatbanken vergesellschaften und die Verursacher der Krise zur Kasse bitten.“
