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Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Berlin (ots) – „Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Während die Staaten Europas dafür bestraft ... -
LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, „sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen“
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen „offenen gemeinsamen Diskussionsprozess“ mit den Gewerkschaften angeboten. Zugleich warnte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) seine Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften aber vor Illusionen, „sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu ... -
LVZ: Schorlemmer: Hartz-IV-SPD vom Wähler in den Orkus geschickt
Leipzig (ots) – Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet. "Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in den Orkus geschickt. Das ist ein langanhaltender Imageschaden für eine Partei, die zurecht den Anspruch vertritt, Anwalt der Schwachen zu sein", sagte Schorlemmer der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Minister hätten zwar ... -
stern.de: VDK fürchtet Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
Hamburg (ots) – Der Sozialverband Deutschland (VDK) hat vor einem massiven Sozialabbau unter einer schwarzen-gelben Regierung gewarnt: „Ich fürchte, dass es bei einer Koalition aus CDU, CSU und FDP im Bereich der Sozialpolitik und der sozialen Gerechtigkeit zu einer drastischen Rotstiftpolitik kommen wird“, sagte VDK-Präsidentin Ulrike Mascher stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Entscheidend ...
