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Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!
Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben -
EU-Kommissar hält Stuttgart 21 für unverzichtbar
Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt -
EU-Finanzpolitik: Deutschland zunehmend isoliert
Statt, wie von Deutschland gewünscht, Defizitstaaten noch härter zu bestrafen, nimmt die EU-Kommission jetzt Überschussländer ins Visier. -
Harte CDU-Kritik an Oettinger und Kohle-Entscheid der EU
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014 stillzulegen, kritisiert. -
EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kommissionsvorschlag zum Bergbau-Ende
EU-Energiekommissar Günther Oettinger verteidigt den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zum Ende der Steinkohleförderung bereits im Jahr 2014. -
SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt. -
EU-Parlament beschließt Nährwertkennzeichnung ohne Ampelfarben
Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch kritisiert den Verzicht des EU-Parlaments auf die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln als Einknicken vor der Industrielobby. -
Schäuble will EU-Kommission seine Sparpläne noch nicht verraten
Image via Wikipedia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, der EU-Kommission, anders als zugesagt, am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Als Begründung für die Verzögerung teilte Schäuble Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des ... -
‘Capital-Interview’ mit Jürgen Stark: EZB-Chefvolkswirt warnt vor Stagflation in Europa
Image by ds-foto :: bembelkandidat via Flickr Stark stellt Ende der Niedrigzinsen in den Raum Ausweitung der Staatsschuldenkrise erwartet Forderung nach neuem Gremium zur Kontrolle der Euro-Staaten Hamburg (ots) – Frankfurt, 16. April 2010 – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Leitzinsen früher erhöhen als bisher erwartet. "Es ist gefährlich, zu lange an niedrigen ... -
ING-Diba-Chef Tellings geißelt eigene Branche – "Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt"
Image by Travel Aficionado via Flickr Hamburg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Direktbank ING-Diba, Ben Tellings, kritisiert seine eigene Branche scharf. "Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt. Sie machen einfach weiter wie vor der Krise", sagte Ben Tellings im Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. So ... -
NABU: EU-Kommission präsentiert schwache CO2-Auflagen für Kleinlaster und Vans
Berlin (ots) – Der NABU hat den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Gesetzesvorschlag für strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Transporter als unzureichend kritisiert. Knapp sechs Wochen vor den Klimaschutzverhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen sende Europa damit erneut ein falsches Zeichen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: “Die alte Bundesregierung hat sich nach den verpfuschten CO2-Grenzwerten für Pkw abermals ... -
Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Berlin (ots) – “Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben”, erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Während die Staaten Europas dafür bestraft ...
