SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal
Essen (ots) – Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte Gabriel, das Verhalten der Regierung sei "ein Skandal". Sie habe im Vorfeld nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glänze "durch Tatenlosigkeit". Mit dem Brüsseler Beschluss sei der Steinkohlekompromiss, der bis 2018 reicht, hinfällig. "Dies ist in keiner Weise akzeptabel", so Gabriel. Bei einer Schließung aller deutschen Zechen bis 2014 drohten Massenentlassungen im Kohlebergbau, warnte er. Der deutsche Kommissar Oettinger habe sich für das Jahr 2014 ausgesprochen statt die Interessen der heimischen Steinkohle zu vertreten. Gabriel forderte die Regierung auf, sich im EU-Rat für eine Änderung der Verordnung einzusetzen.
