Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform
Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und Unternehmen finanzierten Beiträgen einkommensunabhängige Prämien im System geben. Ein Sozialausgleich solle Härten für Geringverdiener abfedern. Einen Gesetzentwurf solle es ungeachtet des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat noch in diesem Jahr geben. Die aus acht Ministern bestehende Regierungskommission, so die "Rheinische Post", sei vorab nicht über Details informiert worden und trete nicht mehr zusammen.
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