SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn es mehr sein soll, dann müssten Herr Rüttgers und Herr Pinkwart jetzt die Koalition in Berlin aufmischen. Da bin ich mal gespannt." Rüttgers’ "Sprüchen" folgten in der Regel "keine Taten". Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund erklärte Poß weiter: "Diese Wunschkoalition ist nach 100 Tagen bedenklich ins Wanken gekommen. Die hat nichts drauf."
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