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Im Pottblog und bei den Ruhrbaronen wird über die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Einkommen im öffentlichen Dienst um fünf Prozent zu erhöhen, diskutiert. Ich habe mich auch an dieser Diskussion beteiligt, und zwar mit diesem Beitrag:

Jens unterstellt Stefan, Tarifverträge letztlich generell abzulehnen. Ich will nicht Stefans Position im allgemeinen verteidigen, weil a) er dies schon allein können dürfte, und b) ich mit ihm, wenn wir lange genug diskutierten, vermutlich doch nicht übereinstimmen dürfte.

Diese „Leistungsorientierung“ – sie ist schon jetzt im TVöD enthalten und bleibt ziemlich wirkungslos. Wie misst man Leistung? Wer misst die Leistung? Gemäß TVöD der (oder die) Vorgesetzte, der ja ziemlich beknackt wäre, in der kleinen Abteilung die Einkommen zu differenzieren. Dann wird er nämlich seines Lebens nicht mehr froh.

Aber es ist kein Naturgesetz, Jens, dass Lohnabschlüsse eine prozentuale, also proportionale Erhöhung beinhalten müssen. „Pauschal“ kann ja auch bedeuten, Stefan, dass alle Beschäftigten – unabhängig von der Gehaltsgruppe – soundsoviel Euro mehr bekommen. Die ÖTV, eine ver.di-Vorgängerin, hatte dereinst „300 Mark mehr“ für alle gefordert. Ich erinnere nicht mehr genau, wie die Sache ausgegangen ist. Aber ich weiß, dass es im öffentlichen Dienst wiederholt Tarifabschlüsse gab, von denen die unteren Gehaltsgruppen stärker (prozentual) profitierten als die höheren.

Ich ahne, dass Stefan mit solcherlei „Nivellierung“ nicht warm werden kann. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Tarifpolitik auch in dieser Weise gestaltet werden könnte. Und dies wäre auch, was das Kaufkraftargument betrifft, volkswirtschaftlich wünschenswert.

Stefan hat Recht: dem Plus bei diesen Einkommen entspricht ein Minus bei der Gesamtheit der Steuerzahler. Doch beim von Jens zitierten Feuerwehrmann wird daraus in hohem Maße und recht schnell Binnennachfrage. Anders bei den Beziehern höherer Einkommen, a) im öffentlichen Dienst und b) insgesamt, die ja – worauf sie gern hinweisen – den Großteil des Steueraufkommens erbringen.

Eine „pauschale“ – an Stelle einer linearen – Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst wäre also nicht nur aus sozialen (Stefan!) Gründen wünschenswert, sondern auch konjunkturell geboten.

Politisch scheint dies gegenwärtig ziemlich unrealistisch zu sein. Ich möchte zu diesem komplexen Thema auch keine Position beziehen. Aber da Ihr alle findet, dass Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Müllmänner und Altenpflegerinnen kräftig mehr Geld zu gönnen sei, schließe ich mich dem gern an.