Am heutigen Montag herrschte buntes und aufgeregtes Treiben in der Philharmonie der Mercatorhalle. Der neu gegründete Rat traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Aus Platzgründen und der verschärften Coronaregeln fand sie in der Veranstaltungshalle und nicht im Rathaus statt. 48 wieder gewählte Ratsleute und 54 neue Ratsmitglieder beinhaltet der neue Rat der Stadt.

Ein durchaus aufregendes und für einige Ratsmitglieder besonderes Ereignis. Gerade für die Fraktion der Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Diese stimmte sich auf dieses Ereignis vorab auf ihre eigene Art und Weise ein. Sie trafen sich vor dem Duisburger Rathaus und fuhren geschlossen mit dem Rad zu ihrer ersten Ratssitzung in dieser Legislatur-Periode.

Quelle: Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Dann ging es über zum ernsten Teil der Veranstaltung. Mit Eröffnung der Sitzung wies ganz zu Anfang Oberbürgermeister Sören auf die neuen und verschärften Hygieneregeln hin. Die Sitzplätze waren nicht nur einzeln mit Trennwänden ausgestattet, sondern jeder Anwesende hatte die Pflicht während der gesamten Veranstaltung seinen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Hätte auch nur einer dagegen verstoßen, hätte dieser sein Bleibe-Recht verspielt und auch gleich ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro kassiert. Vehement wies das Stadtoberhaupt mehrmals in der Sitzung darauf hin. Verständlich, denn in dieser Stadt halten sich noch viel zu viele Bürger nicht an die hinlänglich bekannten Regeln. Der erste Lockdown schien einige BürgerInnen offensichtlich nicht beeindruckt zu haben. Bei einem tagesaktuellen Inzidenzwert von 267,7 hört dann schon mal der Spaß durchaus auf. Eine berechtigte Strenge die Link aktuell führt.

Ehrfürchtig standen alle 102 zu vereidigenden Ratsmitglieder von ihren Plätzen auf und lauschten den amtseinführenden Worten des Stadtoberhauptes:

„Ich verpflichte mich, das ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen werde, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meinen Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Anschließend wies er den neuen Rat der Stadt auf seine Verpflichtungen hin. Hierbei mahnte er, das die Corona-Situation und die damit verbundenen Verantwortungen um so grösser seien, als es jemals zuvor war. Die Mercatorhalle würde bis auf Weiteres auch der Ort sein, an dem der neue Rat der Stadt zusammen kommen werde. Alternativ würde die Kraftzentrale im Landschaftspark Nord in Betracht kommen. Denn der traditionelle Ratssaal im Rathaus wird es aufgrund der Größe an Kapazität nicht mehr her geben können. Auch dann nicht, wenn die Pandemie ausgestanden sei. Ein Rat mit einer Anzahl von 102 Mitglieder sei der grösste, den es jemals in der Geschichte dieser Stadt gab. Die Größe dieses neuen Rates und des neuen Kräfte Messens wird erhebliche Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung haben. Die Wahlergebnisse haben die Mehrheiten durchaus verändert. Sören Link mahnte, um das Risiko zu minimieren, sich auf keinerlei Diskussionen einzulassen. Er rief auf zu seriöser Arbeit und Beachtung der demokratischen Werte zum Wohle aller Duisburger BürgerInnen und einer kollegialen Zusammenarbeit.

Die Stadt verändere sich zum Positiven und um den Kurs weiter bei zu halten, gehört ein starker Rat. Jeder einzelne von ihnen trage die Verantwortung für die Menschen dieser Stadt mit. Jeder habe es in der Hand um gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die richtigen Weichen zu stellen. Wenn man gemeinschaftlich dieses beachte, könne man gemeinschaftlich in den nächsten 5 Jahren Vieles erreichen.

Im Anschluss standen die Wahlen der Schriftführer des Rates an. Bestellt wurden Marc Schley zum Schriftführer des Rates der Stadt und Saniye Sulusaray die Stellvertreterin.

Hierauf folgte die Wahl der ehrenamtlichen StellvertreterInnen des Oberbürgermeisters. In einer corona-konformen geheimen Wahl. Jedes wählende Ratsmitglied musste unter anderem seinen eigenen Stift verwenden und wurde namentlich Reihe für Reihe aufgerufen.

Quelle: Stadt Duisburg

Gewählt und feierlich in ihren Ämtern wurden Manfred Osenger (SPD) zum 1. Bürgermeister, 2. Vertreter Volker Mosblech (CDU) und als 3. Stellvertreter wurde Sebastian Ritter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bestätigt.

Zu den weiteren Tagespunkten gehörten die Bildung der Ausschüsse, die Bildung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2020 und eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt.

Ein wichtiges Zeichen setzte der neue Rat der Stadt mit einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion und der Fraktion Junges Duisburg mit dem „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ – Denn der Rat der Stadt setzt sich aus 10 Mitgliedern der umstrittenen AfD zusammen. Mit diesem Antrag zeigt der neue Rat der Stadt auf, das er sich gezielt von Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus distanziere. Den kompletten Antrag können Sie unter folgenden Link abrufen: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1647592&type=do

Die AfD stellte den Antrag, den Konsens auf „Für ein faires und demokratisches Miteinander: Wir alle sind Duisburg!“ zu ändern. Denn man fürchte von vorn herein politische Ausgrenzung im Rat der Stadt. Die Änderung wurde dennoch abgelehnt.

Junges Duisburg hingegen fordert bereits seit längerem einen Livestream von Ratssitzungen. Einen Livestream biete zum Beispiel bereits unserer Nachbarstadt Essen an. Die Stadt Duisburg selbst vertrete weiterhin den Standpunkt, dass dies nicht geplant sei und bestehe weiterhin darauf, das Bild- und Tonaufnahmen aus dem Rat verboten seien. Junges Duisburg selbst bezeichnet dies als ein “Armutszeugnis”.

Es wird offensichtlich eine spannende, kontroverse und herausfordernde Legislaturperiode, die dieser Stadt mit Zukunft und Potentiale bevorsteht. Die nächste Ratssitzung steht am 16. November an und soll auch wieder in der Mercatorhalle stattfinden.