FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht
Berlin (ots) – Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. "Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ahrendt kritisierte die "Panikmache" beim Thema Kündigungsfristen. Er bezieht sich damit unter anderem auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die zuvor in der "Bild-Zeitung" vor einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Mieter gewarnt hatte. Im FDP-geführten Bundesjustizministerium betont man, dass inhaltlich noch keine Entscheidung gefallen sei. "Im Koalitionsvertrag steht nur, dass die Fristen angeglichen werden sollen, aber nicht wie das geschehen soll", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.
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