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Home›Politik›Deutsche glauben Steuerversprechen von Schwarz-Gelb nicht

Deutsche glauben Steuerversprechen von Schwarz-Gelb nicht

Von Thomas Rodenbücher
29. September 2009
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Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren.

Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich einlösen werden. Zwei Drittel (66%) der Bürger glauben hingegen nicht daran; der Rest zeigt sich unsicher.

Besonders groß ist die Skepsis gegenüber den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb erwartungsgemäß unter den Anhängern von SPD, Grüne und Linkspartei (bis zu 90%). Aber auch mehr als ein Drittel der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP (37%) hält die Steuersenkungsversprechen

für nicht glaubhaft bzw. umsetzbar. Ihr generelles Vertrauen in Wahlgewinner und FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnen 42 Prozent aller Bundesbürger aktuell als gering und nur 33 Prozent als hoch.

Fast die Hälfte aller Bundesbürger (45%) befürchtet zudem, dass sich die schwarz-gelbe Regierung weniger um das Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland kümmern wird; 36 Prozent erwarten hingegen keine Unterschiede im Vergleich zur Großen Koalition.

In der Frage nach der zukünftigen Atompolitik von Schwarz-Gelb erwarten 52 Prozent, dass es zu einer Abkehr vom Ausstieg aus der Atomenergie kommen wird, lediglich 28 Prozent glauben nicht, dass es zu Laufzeitverlängerungen kommen wird.

Mit Blick auf das Wahldebakel und den künftigen Parteivorsitz der SPD zeigen sich die SPD-Anhänger derzeit gespalten. 57 Prozent befürworten, dass Franz Müntefering zunächst Parteichef bleibt. Für den Parteitag im November unterstützen 37 Prozent eine Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier, 36 Prozent eine erneute Kandidatur von Müntefering; 27 Prozent präferieren andere mögliche Kandidaten wie Klaus Wowereit (20%). Einig sind sich die meisten SPD-Sympathisanten (86%) derzeit nur in ihrer Zustimmung zu Steinmeiers möglicher neuer Rolle als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag.

Wunschminister der CDU/CSU-Anhänger für das neue Kabinett sind vor allem Karl-Theodor zu Guttenberg (79%) und Familienministerin Ursula von der Leyen (68%), die auch in Gesamtbevölkerung hohe Zustimmungswerte erhalten. Die anderen derzeit noch amtierenden CDU/CSU- Bundesminister erhalten auch im eigenen Lager durchweg nur teils deutlich unter 50 Prozent Zustimmung.

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