“Die Lebenslüge der Agenda-Politik” – zweiter Teil des Interviews mit Frank Bsirske in Duisburg
XN: Hat denn ver.di oder ganz generell die deutschen Gewerkschaften eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Wie wollen Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern?
Frank Bsirske: Das ist natürlich ein komplexer Aufriss. Ich denke, wir müssen die Konsumptionsfähigkeit der kleinen Leute stärken, damit Arbeitsplätze gehalten werden können. Das Problem ist nur: Dafür tritt diese Regierung nicht an. Ich sehe das so: Das deutsche Wachstumsmodell, mal ganz grundsätzlich betrachtet, sah ja in den letzten Jahren so aus, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Exportwirtschaft steigern wollte und es bewusst leicht gemacht wurde, das Lohnniveau zu senken. Die Agenda 2010 war eben diese Politik, die es erleichtert hat, das Lohnniveau abzusenken und die Arbeitnehmer zu “entsichern”, also die Sozialleistungen zu senken, um die eigene Exportwirtschaft zu stärken. Man hat bewusst in Kauf genommen, dass die Binnennachfrage sinkt oder bestenfalls stagniert. Dadurch sind die Weltmarktanteile der deutschen Exportwirtschaft gestiegen. Das Problem ist nur, dass dieses Wachstumsmodell weniger erfolgreich war, wenn man die Wachstumsergebnisse, Lohnentwicklung und Beschäftigungszuwachs mit den übrigen europäischen Ländern, wie Frankreich und Skandinavien vergleicht. Vor allem ist das deutsche Modell mit der globalen Wirtschaftskrise selbst in Bedrängnis gekommen.
XN: Ohne zu tief in eine ökonomisch-theoretische Diskussion einzutreten, bedeutet das was?
Frank Bsirske: Den großen deutschen Exportüberschüssen die Länder stehen hohe Leistungsbilanzdefizite gegenüber, also private und vor allem stattliche Verschuldung. Ich gebe ein Beispiel aus meinem näheren Umfeld: Eine Kollegin aus dem Bundesvorstand ist mit einem Ungaren verheiratet und ist öfter in seiner Heimat. In den größeren Städten haben fast alle ein Auto, viele auch zwei. Modernste Flachbildschirm-Fernseher und zwei bis drei Handys pro Haushalt sind nichts Außergewöhnliches mehr. Und dies bei einem durchschnittlichen Einkommen von 800 Euro monatlich. Wie man leicht erkennen kann, ist dieser “Wohlstand” kreditfinanziert. Die Kredite sind aber nicht in Forint, sondern in Euro und Schweizer Franken aufgenommen worden. Durch die Abwertung des Forints zum Franken um ein Drittel hat sich zwangsweise auch die Verschuldung um eben dieses Drittel erhöht. Diese Menschen stehen uns nicht mehr als Abnehmer zur Verfügung, wie dies noch vor der Krise war. Das Gleiche gilt auch für andere Süd-Ost-Europäer und den USA.
XN: Und wie könnte eine Lösung aussehen?
Frank Bsirske: Theoretisch gibt es zwei Lösungsansätze: Einmal, die Deutschen reagieren darauf mit einer noch aggressiveren Exportstrategie, was aber mit dem Preis eines zugespitzten inneren Konflikts zu bezahlen wäre. Das wird die Regierung eher nicht machen. Der zweite Ansatz wäre, die anderen Länder würden das deutsche Konzept übernehmen. Betrachtet man an dieser Stelle Frankreich mit seinem Mindestlohn von 8,82 Euro (in Deutschland arbeiten 2 Millionen Menschen für 5 Euro Brutto oder weniger), einer Verrentung mit 60 Jahren und einer gesetzlichen 35 Stunden Woche, wird auch dies
eher nicht passieren.
Die Alternative wäre eine Balance zwischen Export und Binnennachfrage, heisst, mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor, mehr Investitionen in die Bildung, in Umwelt und öffentliche Infrastruktur. Wenn man sich die Ausgaben für Grundschüler anschaut, so liegen wir im weltweiten Vergleich auf Platz 23 und damit knapp vor Mexiko. Wir müssen also die Massenkaufkraft erhöhen, Harz-4 Anheben und den Bezug von ALG 1 verlängern.
XN: Ja und Freibier für alle. Spaß beiseite, wer soll das bezahlen?
Frank Bsirske: Ja, die Frage ist, wer bezahlt für diese Krise? Und da ist unsere Position eine ganz einfache: Da müssen die mit den starken Schultern stärker herangezogen werden, stärker als das bisher der Fall ist. Übersetzt heißt das, dass die Vermögens- und Erbschaftsteuer hoch gesetzt wird. In dieser Beziehung sind wir ja eine Steueroase. Wenn wir zu dem europäischen Durchschnitt der Vermögens- und Erbschaftssteuer aufschließen würden, hätten wir auf einem Schlag 30 Milliarden Euro jährlich mehr. Und da geht es nicht um Oma ihr klein Häuschen, sondern um Villen mit Park und Seezugang. Wir haben etwa drei Milliarden Euro jährlich aus der Erbschaftsteuer. Das Finanzministerium geht aber davon aus, dass bis Ende 2015 in Deutschland ein Vermögen von mehr als 1,4 Billionen (ja richtig: Billionen) Euro vererbt werden. Die Große Koalition hatte sich darauf geeinigt, davon nur etwa 4 Milliarden Steuern erheben zu wollen. Und nun kommen die FDP und auch große Teile der CDU mit der erklärten Absicht, die Erbschaftssteuer zu beseitigen.
Westerwelle hat im Wahlkampf wörtlich gesagt, dass die Bundesbürger es als eine Wohltat begreifen würden, wenn die Enteignung über die Erbschaftsteuer beseitigt wird. Das ist so doof wie dreist. Das ist nackter Lobbyismus der Reichen und Vermögensbesitzer. Also genau das Gegenteil von dem, was wir in Bezug auf die Balance zwischen Export und Binnennachfrage eigentlich bräuchten. Und die Unternehmen kommen jetzt auch schon mit den Forderungen nach mehrjährigen Lohnpausen von 2010 bis 2013.
XN: Also Lohnpausen helfen der Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze?
Frank Bsirske: Nein im Gegenteil. Zur Erklärung eine nette Anekdote. Am 15. Januar dieses Jahr hatten wir eine Klausurtagung im DGB-Bundesvorstand. Morgens kam Merkel und Nachmittags Steinmeier. Die Geschichte, die sie erzählt haben, ging so: “Ja, es stimmt, der Aufschwung ist vorbei. Das ist schade. Ja und es stimme, dass der Aufschwung an den Arbeitnehmern vorbei gegangen ist. Im ersten Aufschwung der Konjunktur gab es keine
Reallohnerhöhungen. Auch ist schade. Dafür hätte man aber einen tollen Beschäftigungsaufbau in den letzten Jahren, das verdanken wir den Arbeitsmarktreformen und der moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften. Dafür danke”. Der einzige unterscheid zwischen Merkel und Steinmeier war, dass wir am Nachmittag geduzt und am Morgen gesiezt wurden.
Die Geschichte der beiden hat nur einen Haken: Sie stimmt nicht mit der Realität überein. Der Beschäftigungsaufbau in den Jahren 2005 bis 2008 war wesentlich schlechter als der Beschäftigungsaufbau im Konjunkturzyklus 1998 bis 2001, wo der Zuwachs an Arbeitsplätzen wesentlich höher war, als unter Zuhilfenahme der Arbeitsmarktreformen, die die Arbeitsplätze wesentlich unsicherer gemacht haben, mehr Armutslöhne und Befristungen mit sich geführt haben. Im internationalen Vergleich von Beschäftigungszunahme, Lohnentwicklung und Wirtschaftswachstum zwischen der Euro-Zone, Euro-15-Zone (alte EU), USA und Japan hat sich Folgendes herausgestellt: Der Lohnzuwachs in der Aufschwungphase war in den anderen Ländern vier bis fünf Mal so groß wie in Deutschland. Der Beschäftigungszuwachs war doppelt so hoch und das Wirtschaftswachstum um 0.5 bis 0.6 Prozent größer als in Deutschland. Nur Japan war in allen Kennziffern schlechter als Deutschland.
Also stellen wir fest: nicht die moderate Lohnpolitik hat Beschäftigung und Wachstum gebracht, sondern umgekehrt: durch die moderate Lohnentwicklung war bei uns die Beschäftigungsentwicklung weniger erfolgreich, als in anderen Länder. Und das ist genau das Gegenteil von dem was Merkel und Steinmeier behaupten, das ist eben die Lebenslüge der Agenda-Politik
XN: Wir danken für das interessante Gespräch.