• 876
    0

    Konstanz (ots) – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. „Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien“, sagte Merkel dem „Südkurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Union ist in einer ...
  • 813
    1

    Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun 41 Prozent, was einem Plus von vier Punkten entspricht. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die SPD bleibt demnach bei 24 Prozent, die FDP verschlechtert ...
  • 842
    0

    Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht“, sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im Programm der Grünen gäbe es zu viele Punkte, die nicht mit den Zielen der Christdemokraten vereinbar seien. ...
  • 816
    0

    Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürften. „Das hat jetzt gar nichts mit mir persönlich zu tun“, sagte Westerwelle dem Fernsehsender RTL. Man dürfe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht „die Rechte verwehren“, wenn man ihnen auch „dieselben Pflichten“ abverlange. Darüber hinaus kritisierte der FDP-Politiker die Afghanistan-Politik der ...
  • 874
    0

    Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...
  • 802
    0

    Berlin (dts) – In der „Dienstwagenaffäre“ wird Ulla Schmidt von der FDP ein Ultimatum für die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gestellt. Schmidt solle bis zum Ende der Woche die Nutzung ihres Dienstwagens in den vergangenen Jahren prüfen lassen. Habe Schmidt bis zum Freitag keine derartigen Schritte eingeleitet, werde der Haushaltsausschuss das Amt um die Prüfung ...
  • Duisburg – Unter Leitung der stellvertretenden ver.di-Geschäftsführerin Britta Munkler trafen sich gestern Arbeitnehmervertreter und interessierte Bürger zu einer Podiumsdiskussion in der Rheinhausenhalle, um den Vertretern der größeren Duisburger Parteien auf den Zahn zu fühlen. Neben den bekannten Politikern wie Jürgen C. Brand, Adolf Sauerland, Hermann Dierkes und Dieter Kantel, saß auch die Stadtratsabgeordnete Betül Cerrah ...
  • 884
    0

    Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...
  • 832
    0

    Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die SPD sei „verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig“. Westerwelle plant in einer schwarz-gelben Koalition unter anderem eine große Steuerreform durchzusetzen. Die ...
  • 1011
    0

    Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 37 Prozent der Stimmen. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, der je für die SPD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP verliert einen Punkt ...
  • 868
    0

    Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...
  • 1004
    0

    Leipzig (ots) – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zurückgewiesen, nach der die FDP nach der Bundestagswahl auf das Amt des Wirtschaftsministers verzichten soll. „Die Art und Weise, wie uns Herr Wulff jetzt mit dieser Forderung konfrontiert, ist interessant, aber im Kern völlig unrealistisch“, sagte Niebel der „Leipziger Volkszeitung“ ...
  • 873
    0

    Hamburg (ots) – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Nach dem stern-RTL-Wahltrend, den das Hamburger Magazin stern sowie der Fernsehsender RTL bis zur Bundestagswahl wöchentlich veröffentlichen, kommen CDU/CSU derzeit auf 38 Prozent, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP fiel um 1 ...
  • 1042
    0

    Bergisch Gladbach -Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, ...
  • 953
    0

    Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: „Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch.“ Bei den noch unentschlossenen Wählern sei „für die SPD mehr zu holen als für die ...
  • 891
    0

    Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die Union bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ auf 35,9 Prozent (Vorwoche: 36,3 Prozent). Die SPD verliert deutlich auf 22,8 Prozent (Vorwoche: 23,8 Prozent). Von einem Institut werden die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 20 Prozent gesehen. Die Grünen ...
  • 930
    0

    Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...
  • 814
    0

    Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ...
  • 768
    0

    Berlin/München (dts) – Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler rechnet nicht damit, dass sich die Auslieferung Karlheinz Schreibers auf den Bundestagswahlkampf auswirken wird. Die Ereignisse lägen weit zurück und das sogenannte „System Kohl“ sei im Wesentlichen aufgeklärt, sagte Stadler in einem Interview im Deutschlandfunk. Schreiber selbst hatte der SPD vorgeworfen, seinen Fall aus wahlkampftaktischem Interesse voranzutreiben. Der ...
  • 880
    0

    Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute wie folgt: „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel. Die ...
  • 796
    0

    Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. „Bei Oskar Lafontaine ist der Lack ab“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Menschen spüren, dass seine Konzepte nicht seriös sind, rückwärtsgewandt, ausschließlich an der Vergangenheit orientiert. Er ...
  • 991
    0

    Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...
  • 1038
    0

    Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...
  • 837
    0

    Berlin (dts) – Die FDP werde im Falle eines bürgerlichen Siegs bei den Bundestagswahlen Anspruch auf mindestens drei Ministerien erheben. Das sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Es habe sich „als sinnvoll erwiesen, dass sich die Koalitionspartner in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Inneres und ...
  • 907
    0

    Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die „als Ausdruck von Familienfreundlichkeit“ Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung vor. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung„. „Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten“, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Trotz dieses ...
  • 1016
    0

    Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ...
  • 868
    0

    Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), fordert die Bundesregierung auf, ein internes Gutachten zum Opel-Verkauf unverzüglich offenzulegen. „Es geht um mehrere Milliarden Euro Steuergeld. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf maximale Information“, sagte Fricke in einem Gespräch in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Bundesregierung liegt ein Gutachten der Investmentbank ...
  • 931
    0

    Hamburg (ots) – Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen – andere sehr wichtige Entscheidungen wie Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages stehen noch an. Da die Wählerinnen und Wähler sich zunehmend im Internet informieren und politische Standpunkte mit anderen Onlinenutzern austauschen, hat Nielsen in einer aktuellen Analyse das Diskussionsaufkommen von April bis Juni ...
  • 879
    0

    Kiel (dts) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen hat heute wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag verloren. 37 von 66 Abgeordneten stimmten gegen Carstensen. 28 Abgeordneten enthielten sich bei der Vertrauensfrage der Stimme. Der CDU-Ministerpräsident kann somit die Wahlperiode vorzeitig beenden und Neuwahlen durchführen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen begründete die Vertrauensfrage damit, ...
  • 978
    0

    Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...