FDP stellt Schmidt Ultimatum für Prüfung der Dienstwagennutzung
Berlin (dts) – In der “Dienstwagenaffäre” wird Ulla Schmidt von der FDP ein Ultimatum für die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gestellt. Schmidt solle bis zum Ende der Woche die Nutzung ihres Dienstwagens in den vergangenen Jahren prüfen lassen. Habe Schmidt bis zum Freitag keine derartigen Schritte eingeleitet, werde der Haushaltsausschuss das Amt um die Prüfung bitten, so der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP). Das Ministerium von Ulla Schmidt verteidigt den Gebrauch des Dienstwagens und wirft den Gegnern aus FDP und CDU Eigennutz vor. Gestern war ein Schreiben Schmidts an den Haushaltsausschuss aufgetaucht, aus dem hervorging, dass sie ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in den Urlaub mitgenommen hat.
