Westerwelle schließt Ampelkoalition aus
Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl “für ausgeschlossen”. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Die SPD sei “verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig”. Westerwelle plant in einer schwarz-gelben Koalition unter anderem eine große Steuerreform durchzusetzen. Die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge auf 8.004 Euro pro Person soll als erster Schritt “möglichst zum 1. Januar 2010” erfolgen. Auch die Reform der Bankenaufsicht will Westerwelle sofort angehen. Zudem will der FDP-Vorsitzende mit den Amerikanern über den Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe verhandeln. “In der kommenden Legislaturperiode wird Deutschland endlich atomwaffenfrei”, sagte Westerwelle.
