FDP

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht einen Türkei-Beitritt zur EU skeptischer als bislang bekannt, meldet Spiegel-online vorab. Das findet sich in den WikiLeaks-Dokumenten. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA im November 2009 sagte der FDP-Politiker laut Protokoll zu seiner Amtskollegin Hillary Clinton, die EU könne ein so großes Land nicht integrieren. Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein. Die Türkei sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören. Allerdings stelle sich diese Frage erst in fünf oder sechs Jahren. Im Auswärtigen Amt heißt es dazu, die Inhalte der internen US-Berichte kommentiere man grundsätzlich nicht. Im Übrigen sei die Position Westerwelles klar. Die Beitrittsverhandlungen müssten fair geführt werden, wie es der Türkei zugesagt worden sei. Das Ergebnis des Prozesses sei offen. Diese Haltung, so legt es der US-Bericht nahe, könnte taktisch motiviert sein. Westerwelle sagte demnach in Washington, die FDP wolle die Tür offenhalten, damit die Türkei einen Anreiz habe, für bessere Strukturen zu arbeiten. Wenn Deutschland jetzt die Tür schlösse, würde das die gesamte innere Situation der Türkei beeinflussen.