Parlamentarisches Nachspiel zum Totlastskandal: NRW-Innenminister Jäger abgewatscht
Der Totlast-Skandal rund um den zensurierenden Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der ein für das Lehmbruck Museum vorgesehenes Kunstwerk im Rahmen der Ruhrtriennale verbot, hat parlamentarische Nachspiele.
Parlamentarisch abgewatscht: NRW-Innenminister Ralf Jäger
Die Vorsitzende der Duisburger grünen Ratsfraktion, Claudia Leiße, kündigte an, den Zensurakt auf die Tagesordnung des kommunalen Kulturausschusses zu setzen.
Und der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock befragte die Landesregierung zu einer Drohkulisse, die die vier Duisburger SPD-MdLs inszenierten, um ihrem Parteigenossen Link Bestand zu leisten:
In einer, nach wenigen Minuten zurückgezogenen Presseerklärung schlug das SPD-Quartett, darunter der NRW-Innenminister Ralf Jäger, einen drohenden Ton gegenüber dem Intendanten der Ruhrtriennale an.
Was FDP-Ellerbrock zu seiner Anfrage bewog.
Die Antworten auf die parlamentarische Anfrage liegen XN exklusiv vor, sie wird am 21. August veröffentlicht.
Die Anfrage:
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sich der Intendant der Ruhrtriennale in welcher Form auch immer eines Intendanten unwürdig verhalten habe?
Nein.
2. Welche Pläne existieren innerhalb der Landesregierung, Änderungen an der Finanzierung der Ruhrtriennale – insb. auch mit Blick auf die Haushaltssperre – vorzunehmen?
Es existieren keine Pläne der Landesregierung, etwas an der Finanzierung der Ruhrtriennale zu ändern. Da es sich um eine institutionelle Förderung handelt, ist die Förderung nicht von der Haushaltssperre betroffen.
3. Haben Gespräche zwischen dem Innenminister und der Kulturministerin des Landes Nordrhein-Westfalen stattgefunden, in denen die Finanzierung der Ruhrtriennale thematisiert wurde?
Nein.
4. Welche Zuständigkeiten obliegen dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger mit Blick auf die Planung, Organisation und Durchführung der Ruhrtriennale?
Es liegen keine Zuständigkeiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales für die Planung, Organisation und Durchführung der Ruhrtriennale vor. Das Ministerium für Inneres und Kommunales entsendet ein Mitglied in den Aufsichtsrat der Ruhrtriennale.
5. Ist die Landesregierung ganz grundsätzlich und unabhängig von Diskussionen um die Ruhrtriennale der Auffassung, dass die Äußerung unverhohlener Drohungen als Reaktion gegen öffentliche Kritik – selbst wenn die Drohung im Affekt ausgesprochen und später ,zurückgezogen“ wird – ein angemessenes Verhalten für ein u.a. für den Sicherheitsapparat und die öffentliche Ordnung zuständiges Mitglied der Landesregierung darstellt?
Die Landesregierung teilt die in der Frage enthaltene Bewertung nicht.
Die Antwort wurde von der NRW-Kultusministerin Ute Schäfer verfasst. „Im Einvernehmen mit dem Innenminister“, wie es heisst.
Jenem Ralf Jäger also, der als SPD-MdL zunächst für die zurückgezogene Drohkulisse einstand.
Und der durch die Antwort zu Frage vier von seiner zuständigen Kabinettskollegin, der Kultusministerin, unmissverständlich abgewatscht wurde.
