Bundestag 3 (Photo credit: Philippe AMIOT)

Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an:

Sonntagsfrage Dezember 2012 mit Veränderungen zum Vormonat (3)

Wie immer habe ich dafür das arithmetische Mittel aus den neuesten Resultaten der Meinungsforschungsinstitute (1) gebildet (2). Die Werte sind in etwa bekannt, erstens weil sie zwischen den jeweiligen Instituten kaum differieren, und zweitens weil sie mittlerweile über Monate eine ungewöhnliche Stabilität aufweisen. Die Veränderungen zum Vormonat (siehe Tabelle) zeigen die Trends, die schon seit August 2012 zu beobachten sind.

Die CDU legt – wegen der Beliebtheit der Kanzlerin – zu. Der von der Nominierung des Kanzlerkandidaten erhoffte Anschub ist für die SPD ausgeblieben. Auch die Werte der Grünen, deren Urwahl eine deutlich bessere Presse hatte als die Steinbrück-Nominierung, bleiben konstant. Den Linken ist die Konsolidierung gelungen; nach gegenwärtigem Ermessen steht ihr Wiedereinzug in den Bundestag fest – genauso wie das Scheitern der Piraten.

Die FDP wird von allen Instituten mit exakt 4 % gemessen. In Niedersachsen, wo am 20. Januar 2013 die Landtagswahl stattfindet, sieht es eher noch etwas schlechter aus. Während die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hier ebenfalls auf 4 % kommt, misst Infratest dimap für die ARD nur 3 %. Es gilt als wahrscheinlich, dass die FDP den Einzug in den Landtag von Hannover verpassen wird.

Als Konsequenz daraus werden die Liberalen anstelle von Rösler zügig einen neuen Parteivorsitzenden installieren (Brüderle oder Lindner). Ob es diesem gelingen wird, in gut einem halben Jahr die FDP bundesweit über die 5-%-Hürde hieven zu können, ist nicht vorhersagbar. Für das politische Ergebnis der Bundestagswahl im September 2013 (vermutlich am 22.9.) allerdings von zentraler Bedeutung. Schwarz-Gelb liegt selbst mit der mageren 4-%-FDP vor Rot-Grün.

Wenn die Piratenpartei, wonach es gegenwärtig aussieht, den Einzug in den Bundestag verpassen sollte, dürften wir es mit demselben 5-Fraktionen-Parlament zu tun haben wie jetzt. Wohlbemerkt: der Wiedereinzug der Linken ist noch nicht sicher, und auf das Überleben der FDP würde ich nicht wetten. Das Herumschwirren der drei kleinen Parteien um die 5-Prozent-Marke verdammt jegliches Prognostizieren zu reiner Kaffeesatzleserei.

Der Hinweis, dass es eine deutliche Mehrheit links von Schwarz-Gelb gibt (53% : 43%), ist absolut wahr. Politisch allerdings völlig irrelevant. Im Gegenteil: dass Union und FDP die Fortsetzung ihrer Koalition als Wahlziel verkünden, ist nachvollziehbar. Ambitioniert, aber keine weltfremde Fantasterei. Es ist im Lande keine Wechselstimmung auszumachen. Die von Merkel als „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ angepriesene Gurkentruppe ist noch nicht weg.

Die Grundregel lautet: Oppositionspolitiker werden nicht gewählt, vielmehr werden Regierungen abgewählt. Dass die jetzige Bundesregierung abgewählt wird, halte ich – wenn auch nicht für eine ausgemachte Sache, so doch – für wahrscheinlich. Umfragen belegen, dass Schwarz-Gelb nicht beliebt ist. Ganz anders sieht es in Bezug auf die Bundeskanzlerin aus. Eine große Mehrheit der Deutschen will Merkel im Amt bestätigt sehen.

Also spricht vieles dafür, dass eine andere Koalition unter Führung der Union die nächste Bundesregierung stellen wird. Zugegeben: keine sehr originelle Prognose. Die Medien gehen davon aus, und – wie bspw. der ARD-Deutschlandtrend zeigt – auch die Bevölkerung. Für politisch Interessierte wird es dann interessant zu sehen, wie die Roten und die Grünen, die ja beide am liebsten gar nicht mit Merkel wollen, sich um den Spitzenplatz in Sachen staatspolitischer Verantwortung bemühen.

SPD und Grünen wird vorgeworfen, trotz ihrer fortwährenden Kritik an der Euro-Politik der Kanzlerin stets „am Ende“ mit der Koalition abgestimmt zu haben. Aus staatspolitischer Verantwortung, ja. Die Alternative wäre die sog. Sonthofen-Strategie gewesen – benannt nach dem Tagungsort einer CSU-Klausur, auf der deren damaliger Vorsitzende Franz-Josef-Strauß eine Rede hielt, die dummerweise dem Spiegel zugespielt wurde.

Strauß, der „bis zum Ende des Jahrtausends“ aufräumen wollte, führte darin u.a. aus: „Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden. Es muss also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewusstsein erfolgen.“ Wie gesagt, die Opposition ist keine „Sonthofen-Strategie“. Es wäre auch wegen des Scheiterns Europas katastrophal gewesen.

Moralisch ist eine solche Sabotagepolitik offensichtlich verwerflich. Eine Politik à la Sonthofen hat aber auch einen intellektuellen Haken. In der „Analyse“ wird übersehen, dass eine grundfalsche Politik aus sich selbst heraus zu „einer Art Offenbarungseid und einem Schock im öffentlichen Bewusstsein“ führen muss. Bleibt solcherlei politischer Bankrott aus, mag diese Politik – wie alles auf der Welt – zwar hier und dort Fehler gehabt haben. Dann war sie aber nicht grundfalsch.

Merkels Euro-Politik war und ist grundfalsch. Die Kanzlerin rudert zurück – so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Meist mit einem Mindestmaß an Gesichtswahrung, manchmal mit verheerenden Niederlagen, niemals zur Umkehr bereit: die Schäden werden angehäuft. 2013 könnte das Jahr der Entscheidung werden. Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu verstehen, dass Deutschland nicht unbeschadet durch die Krise kommen kann, wenn ganz Europa kaputtgespart wird.

Es geht nicht um Besserwisserei, nicht um theoretischen Kram in Wirtschaftssachen. Die Rede ist von einem Prozess, der längst eingesetzt hat. Ganz Europa wird 2013 – mittlerweile unvermeidlich – in eine tiefe Rezession abrutschen. Die Auswirkungen werden sich auch in Deutschland bemerkbar machen. Wie schnell dies wie tief gehen wird, sehe auch ich mich außerstande zu prognostizieren. Die Wirtschaftsinstitute stochern nebulös zwischen plus und minus 0,5 % herum.

Merkel wird auch auf EU-Ebene alle nötigen Schritte bis über den 22. September hinauszögern. Dass es zu einem Crash der Eurozone kommt, kann niemand hoffen, halte ich auch für nicht wahrscheinlich; nur: ausschließen lässt er sich nicht. Merkel könnte ihn politisch nicht überleben. Was die ökonomische Krise für sich betrifft, wird man sehen… Die nächsten neun Monate werden schwer für Merkel. Gut möglich, dass ihr Nimbus Kratzer erhalten könnte.

1. Emnid (BamS), Forsa (RTL, „Stern“), Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), Infratest dimap (ARD), GMS, INSA/YouGov („Bild“). Die Werte von Allensbach blieben unberücksichtigt.

2. zur Frage der Zulässigkeit dieses Vorgehens siehe hier.
   http://www.ruhrbarone.de/immer-wieder-sonntags-drei-gruende-dafuer-die-statistik-die-trends-und-der-nette-herr-roesler/comment-page-1/#comment-97609

3. Die Werte für November hatte ich berechnet, jedoch nicht veröffentlicht.