Gestern hat die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen das Land gespaltet und die Demokratie im Lande erschüttert. Der FDP-Politiker schaffte es mit den Stimmen der AfD ins Amt. Aus diesem Grunde organisierte der DGB und der Bündnis für Toleranz und Zivilcourage eine Protestveranstaltung am Abend vor dem Duisburger DGB-Haus. Rund 300 Menschen kamen zusammen. 200 Teilnehmer trafen sich zunächst am Lifesaver in der Innenstadt und setzten sich gemeinsam in Bewegung zum DBG-Haus. Darunter viele Politiker aus dem unterschiedlichsten Parteien, wie der SPD, den Linken und der Grünen. Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Claudia Leisse. An der FDP-Geschäftsstelle haben Unbekannte aus Wut und Frust die Fassade beschmiert.

Angelika Wagner eröffnete die Veranstaltung mit den mahnenden Worten „Keine gemeinsame Sache mit Faschisten“. Denn am Tag zuvor habe die FDP in Kooperation mit der CDU und der AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt, der zuvor vehement eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss. Eine offensichtlich schändliche Aktion, die keinen Zufalls-Charakter habe. Die Vorgehensweise wurde billigend in Kauf genommen. Kemmerich selbst gab sich nach der Wahl eher nüchtern, von Freude kaum eine Spur. Zu Recht. Frostige Stimmung herrschte im Thüringer Landtag. Kemmerich selbst nahm zunächst das Amt an, gab es jedoch einen Tag seinen Rücktritt bekannt. „Schändlich“ nannte es Oberbürgermeister Sören Link. Dieses Verhalten habe zu Recht zu zahlreichen Protesten in diesem Land geführt. Ohne diese Proteste, würde Kemmerlich das Amt weiter ausführen. „Das was passiert ist, ist unverzeihlich“, betonte Link und zog mit den Worten: „Für mich als OB steht fest, dass es keine Duldung der AfD gibt“, klar Position zum Geschehenen.

Nach der Protestkundgebung setzten die Demonstranten sich in Bewegung und zogen zur wenige hundert Meter weiter liegenden FDP-Geschäftsstelle an der Köhnenstraße. Dort haben Unbekannte in ihrem Frust über Kemmerichs Verhalten an der Fassade die hässlichen Worte „FDP + Nazis – Hand in Hand“, hinterlassen.

Quelle: Bruno Sagurna

Die beiden Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir haben ebenfalls klare Meinungen zum „Erfurter Kasperletheater“. Bärbel Bas gibt sich fassuns- und verständnislos für das Verhalten der Liberalen in Erfurt. Eine solche Geschichte dürfe sich ihrer Meinung nach nicht noch einmal wiederholen dürfen. Am kommenden Samstag tage der Koalitions-Ausschuss. Hier sei zu klären, welche Rolle die CDU in diesem Desaster gespielt habe und mit welchen Konsequenzen diese zu erwarten habe. Bestürzt über das Geschehene in Thüringen gab sich Özdemir. „Wer in einer Wertegemeinschaft mit der AfD kooperiere und einen Ministerpräsidenten wähle, der sei nicht mehr würdig auf der Basis des Grundgesetzes ein demokratisches Mandat in diesem Land zu bekleiden.“ Seiner Meinung nach müsse die Koalitionsfrage noch einmal überdacht werden, falls die CDU daraus innerparteilich keine Konsequenzen ziehe. Claudia Leisse vom Bündnis 90/ Die Grünen bezeichnete die gestrige Vorgehensweise als „Große Sauerei“. Auch für Leisse habe die CDU Konsequenzen aus diesem Fauxpas zu tragen.

Aktuell versucht die CDU aus Berlin heraus in Erfurt innerparteilich die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Annegret Kramp-Karrenbauer strebt Neuwahlen an und einen Verantwortlichen für das gestrige Desaster aus zu machen. Doch CDU-Landeschef Mohring stellt sich quer. Er selbst hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen und lehne eine Neuwahl ab. Damit positionierte sich Mohring offen gegen den Kurs der Bundesspitze. Er twitterte: „Es liege “in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten” Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen.“ Christian Lindner hingegen war deutlich erfolgreicher in Thüringen und konnte erreichen, das Kemmerlich den Ministerposten ablegen wird. Dennoch ist der Schaden für die FDP auch hier immens.

Quelle: Kai Uwe Diel