Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt

Leipzig (ots) – Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Gleichzeitig ...

Halle (ots) – Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. „Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke ist ...

Leipzig (ots) – In Thüringen sind, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. Nach Informationen der Zeitung hat SPD-Landeschef Christoph Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Zugleich habe ...

Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss zu nehmen, um rasch zu einer linken Landesregierung in Thüringen zu kommen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: „Das ist zwingend. Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke Landesregierungen. ...

Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und ...

Berlin (ots) – Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden (135 Minuten) berichteten die vier Hautnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema, wie das Internetportal politik-digital.de mitteilt. Auf Rang 2 folgt der Bundestagswahlkampf mit 85 Minuten vor der ...

Erfurt (dts) – Nach ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken streben die Thüringer Grünen nun wohl doch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an. Wie der „Focus“ aus Partei-Kreisen erfahren haben will, würden die Grünen die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot mit ihren sechs Abgeordneten nur vergrößern, wenn die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt würde. Dies ...

Erfurt (dts) – Mitten im Wahlkampf belastet die Linke ein neuer Stasi-Fall. Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bodo Ramelow, beschäftigt in seinem Berliner Büro offenbar eine ehemalige Stasi-Offizierin, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sekretärin Marion Wallrodt arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung III, die ...

Leipzig (ots) – Für den CDU-Absturz bei der Landtagswahl sind, nach Meinung von Landtagsfraktionschef Mike Mohring, nicht nur der scheidende Ministerpräsident Dieter Althaus oder die Landespartei verantwortlich. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) forderte Mohring zugleich die SPD auf, sich klar für eine Koalitionsalternative zu entscheiden. „Die SPD ist als 18-Prozent-Partei in der ...

Mainz (ots) – Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU), Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, sieht gute Chancen auf eine zügige Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten. Im „ZDF-Mittagsmagazin“ sagte sie am 9. September 2009, es sei „ganz wichtig, die veränderte Lage nach der Landtagswahl zur Kenntnis zu nehmen. Die Zeit der absoluten Mehrheit für die CDU ...

Düsseldorf (ots) – Der Schattenwirtschaftsminister im Team des thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, Matthias Machnig, hat die CDU zu einer raschen Klärung der Führungsfrage aufgefordert. „Die Chaos-Tage müssen ein Ende haben. Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden“, sagte Machnig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). ...

Erfurt (dts) – Matthias Machnig, der thüringische SPD-Schattenminister für Wirtschaft und Finanzen, fordert nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus von der CDU eine rasche Klärung der Führungsfrage. „Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden“, sagte Machnig gegenüber der „Rheinischen Post“. Thüringen und die SPD müssten nach ...

Erfurt (dts) – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wollte nach eigener Aussage mit seinem Rücktritt am vergangenen Donnerstag den Weg für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD und somit für eine schwarz-rote Koalition bereiten. Das sagte Althaus vor Journalisten in Erfurt. Zudem habe er mit dem Schritt die Verantwortung für das Ergebnis der CDU bei der ...

Erfurt (dts) – Die Thüringer Sozialministerin und mögliche künftige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die „Ära Althaus“ in ihrem Bundesland für beendet erklärt. Nach dessen Rücktritt gelte es nun, in die Zukunft zu blicken und Führungsverantwortung zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Es gehe um einen Neuanfang und auch darum, ...

Erfurt (dts) – In der thüringischen CDU droht nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) ein Machtkampf um die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet die Zeitung, dass Mitglieder der Landtagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erwägen, den früheren Regierungschef Bernhard Vogel als Übergangs-Ministerpräsidenten für eine große Koalition nach Erfurt zu ...

Erfurt (dts) – Der CDU-Politiker Dieter Althaus will offenbar die Regierungsgeschäfte in Thüringen wieder mitbestimmen. Wie sein Sprecher heute mitteilte, wird Althaus morgen als geschäftsführender Regierungschef die Kabinettssitzung in Erfurt leiten. In der vergangenen Woche ist Althaus „mit sofortiger Wirkung“ von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Nach einer kurzen Auszeit kehre Althaus jetzt in die Staatskanzlei ...

Leipzig (ots) – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist „optimistischer gestimmt“ nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ramelow nach den Gesprächen: „Für kommende Woche werden die Grünen von Linkspartei und SPD gemeinsam zu einem Dreier-Gespräch eingeladen.“ Seine Partei und SPD seien sich „einig darüber, das ...

Bremen (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Absage erteilt. Da Linke und SPD eine knappe Mehrheit hätten, werde die Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag „so oder so“ in die Opposition gehen, sagte Trittin dem Bremer „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Wenn es bei dieser Konstellation auf uns in der Regierung nicht ankommt, ...

Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. August über 30.000 Beiträge von Usern mit inhaltlichem Bezug zu den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und NPD auf ca. 1.100 relevanten Foren und Blogs. In diesem Zeitraum ...

Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus geringere Chancen für eine rot-rote Koalitionsregierung in Thüringen. Das sagte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig schloss er aber aus, dass sich deshalb nun automatisch Schwarz-Rot in Thüringen ergebe. Die Linkspartei dürfe von der Thüringer SPD jedoch nicht verlangen, dass sie einem ...

Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. „Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen ...