Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest. Den Entwurf für ein Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA hält die Piratenpartei für nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Piraten fordern das Europäische Parlament auf, für den Erhalt der Rechte der Bürger zu stimmen und den Abkommensentwurf abzulehnen.

«Die geplante Datenspeicherung über 15 Jahre ist vollkommen unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig», erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. «Sie stellt Reisende unter Pauschalverdacht. Diese wiederum haben kaum eine Möglichkeit, sich juristisch zu wehren. Angesichts der fehlenden unabhängigen Kontrolle und der Speicherung auch sensibler, persönlicher Daten ist das besonders problematisch.»

Auch die Juristischen Dienste der Europäischen Kommission und des Europarates, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Europäische Grundrechteagentur haben das Abkommen bereits für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Leider wird die einhellige Warnung der maßgeblichen Rechtsexperten konsequent ignoriert. «Wir kommen deshalb nicht um den Schluss herum, dass die Grundrechte europäischer Reisender der Europäischen Kommission offensichtlich egal sind, wenn es darum geht, den Wünschen der USA Folge zu leisten», kommentiert Nerz.«Nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und den Vorstößen zu den unsinnigen Internetsperren schaden Frau Malmström und die Kommission mit ihren immer wiederkehrenden Angriffen auf die Grundrechte der Bürger erneut dem Ansehen Europas.»