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Deutsche sind Gründungsmuffel
Wenn es um die Gründung eines Unternehmens geht, sind die Mitbürger ausländischer Herkunft deutlich überrepräsentiert: Dem Gründungsmonitor 2011 der KfW zufolge macht die Gruppe der Ausländer (aus den 27 EU-Staaten und dem Nicht-EU-Ausland) 11,4 Prozent der Bevölkerung aus, aber 13,4 Prozent aller Gründer. Um auf Dauer erfolgreich zu sein, müssen Migranten besondere Hürden nehmen. Bei ... -
Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf
Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf -
EU gegen Bürgerrechte: Fluggastdaten-Weitergabe droht Neues Abkommen mit USA gleicht weiterhin Freiflugschein für US-Behörden
»Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger«, erläutert Sebastian Nerz -
Überwachungsstaat BRD – heute: Arbeitnehmerüberwachung
Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste “Meisterwerk” der Bundesregierung an. Wie der Blog “Daten-Speicherung.de” berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz ... -
A. Merkel – Königin der EU?
Und Herr Sarkozy, ihr treuer Weggefährte? Es ist ein sehr interessantes Politikverständnis, dass die Welt gerade von Merkel und Sarkozy zu sehen bekommt. Zum einen scheinen die beiden allein die EU mittlerweile zu repräsentieren: “Merkel und Sarkozy haben den Geldhahn erst einmal zugedreht“. Und erstmalig schwenkt Merkel ihren Kurs und plötzlich ist der Austritt der ... -
Was erlauben Georgios Papandreou?
Dieses griechische Referendum wird Sogwirkung haben. Sogwirkung auf ganz Europa -
Die 3 Meisterwerke des S. Kauder
Yes, he is back! Nach seinen viel umjubelten Meisterwerken “Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen” und “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen” meldet sich Siegfried Kauder, innepolitischer Hardcore-Star der CDU mit seinem dritten, die Triologie vollendenden, die Quadrologie anreissenden, Meisterwerk zurück auf der Bühne der ... -
Türkei – Quo vadis?
Es bleibt abzuwarten, ob das neue türkische Selbstbewusstsein anhält und in die Modernisierung gesellschaftlicher, demokratischer Strukturen umgesetzt werden kann -
Die wundersame Welt des Herrn Schäuble…
… oder: Wie man das Parlament ausschaltet. Über das Demokratieverständnis der CDU-Politiker und des Herrn Schäuble, besonders seit dem Attentat auf ihn, ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Deswegen möchte ich folgendes Zitat von derWesten.de einfach mal unkommentiert stehen lassen. Es spricht laut genug für sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des ... -
„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner
Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Sehr geehrter Herr Lindner, zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser ... -
Reisende unter Pauschalverdacht – EU-Kommission fordert 15 Jahre für Passagierdaten
Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest -
EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten -
Euro-Anleihen: Wir Europäer sitzen alle in einem Boot!
Immer mehr Deutsche wünschen sich die gute, alte Deutsche Mark zurück. Derzeit würde es in der deutschen Bevölkerung sogar eine Mehrheit für die Rückkehr zur alten Währung geben. Das liegt in erster Linie natürlich daran, dass immer noch sehr viele Bundesbürger eine emotionale Bindung zur Mark haben. Dennoch muss man heute sagen: Die Einführung des ... -
Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU
Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe -
Türkei in der EU – große Chance oder große Gefahr?
Die Türkei gehört also anscheinend doch – wenn nicht gleich sofort aber auf Dauer schon – in die EU! -
„Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ – Eklat im EU-Parlament
Der britische europaskeptische EU-Abgeordnete Godfrey Bloom rief in die Rede von Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), „ein Volk, ein Reich, ein Führer“ -
Bankenabgabe mit Schafskäse nach schwäbischer Hausfrauenart
Wie hoch ist eigentlich der Marktzins, wenn es gar keinen Markt mehr gibt? Nicht verstanden? Okay, dann frage ich einmal anders: wenn Sie echt nirgendwo mehr einen Penny bekommen, weil Sie sowas von Pleite sind – welchen Zinssatz müssen Sie dann zahlen? Zu absurd? Gut, sagen wir: ein guter Freund ist bereit, Ihnen doch etwas ... -
Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz reloaded
Image via Wikipedia Das Zugangserschwerungsgesetz gehört in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, versucht aber nun eine neue Richtlinie durchzusetzen, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Die Piratenpartei Deutschland ist empört über diesen neuen Zensurvorstoß auf EU-Ebene. ...
