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Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011 erzielte die regierende AKP ein Wahlergebnis von dem die deutsche CDU derzeit nur träumen kann. 49 % Prozent der Stimmen entfielen auf die Partei von Recep Tayyip Erdogan, dem amtierenden Ministerpräsidenten.

Die AKP verfehlte zwar die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, jedoch stellt sie nun zum dritten Mal in Folge seit 2002 die Regierungsmehrheit.  Dieser Faktor ist in der Geschichte der 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik, die seitdem von mehreren Militärputschen in die Instabilität getrieben wurde, einmalig.  Zudem ist bemerkenswert, dass mit Erol Dora zum ersten Mal nach mehreren Jahrzehnten ein (syrisch-orthodoxer) Christ im Parlament sitzt und 14 % der 550 Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung (TBMM) Frauen sind.

Wahlprogramm

Was steht nun auf der Agenda der AKP für die Amtszeit 2011 bis 2015? An oberster Stelle dürfte der schon seit jeher schwelende Kurdenkonflikt stehen. Nachdem die Regierung in der letzten Amtsperiode einen Vorstoß mit dem Titel „demokrat acilim“, was soviel heißt wie „demokratische Öffnung“ bedeutet, gestartet hatte und daraufhin massive Kritiken zahlreicher politischen Lager erntete, lagen die Pläne im Folgenden brach. Ansatzpunkt des Programms war es terroristischen Vereinigungen (in der Türkei zumeist synonym gesetzt mit der kurdischen Arbeiterpartei – PKK) mit demokratischen Mitspracherechten zu begegnen. Mit dem Scheitern dieses ersten Annäherungsversuches im Jahr 2009, fuhr die Anschlagsserie der PKK auf zumeist türkische Militär- und Regierungseinrichtungen fort.

Eine weitere entscheidende Baustelle der Türkei ist der ebenfalls seit Jahrzehnten schwelende Zypernkonflikt. Nach dem Putsch griechischer Nationalisten gegen das gemäßigte Staatsoberhaupt Zyperns Makarios III im Jahr 1974, entstand auf der Insel eine akute Bedrohungslage für die türkische Minderheit durch die nationalistische griechische Bewegung. Diese von der Athener Militärdiktatur geleitete Bewegung, setzte sich die „Enosis“ (die Vereinigung mit dem Mutterland) zum Ziel. Die Befürchtungen der Türkei vor rassistischen Übergriffen gegen die türkische Bevölkerung gipfelten daraufhin in der Besetzung Nordzyperns durch türkische Streitkräfte. Obwohl die zypriotische Regierung nach dem Putsch ihre Unabhängigkeit von Athen zurückerlangte, beendete die Türkei die Belagerung nicht und erkannte als bis heute einziger Staat – neben Nordkorea – die Unabhängigkeit der „Türkischen Republik Nordzypern“ an. Schon kündigte die Regierung an, die kommende EU-Ratspräsidentschaft Zyperns ab 2012 boykottieren und die Verhandlungen mit der EU für diese Zeit aussetzen zu wollen.

Aktuell

Die Wahlkampfzeit zeigte indes, wie tief gespalten sich die diversen Gesellschaftsgruppen gegenüberstehen. Religiöse gegen Säkulare, Kurden gegen Nationalisten, Kemalisten gegen Konservative. Die politischen, wie auch gesellschaftlichen Lager stehen sich verbissen und unversöhnlich gegenüber. So boykottierte etwa die stärkste Oppositionspartei, die CHP, die konstituierende Sitzung des türkischen Parlamentes (TBMM) in Ankara am 28. Juni, da zwei gewählte Abgeordnete aus ihren Reihen nicht aus der Untersuchungshaft im „Ergenekon“ Prozess entlassen wurden. Dieser Prozess verdeutlicht am besten die tiefen Umwälzungen, die derzeit in der Türkei stattfinden. Im Jahr 2009 wurden mehrere ranghohe Offiziere und Männer des Militärs wegen des Verdachts der Bildung einer Vereinigung, die sich den Sturz der Regierung zum Ziel setzte, festgenommen und bis heute unter undurchsichtigen Umständen festgehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt galt das Militär als „Hüter des säkularen, kemalistischen Erbes“ der Türkei. Dieses Selbstverständnis ist inzwischen ausgehöhlt. Am 31. Juli erfolgte ein geschlossener Rücktritt der gesamten militärischen Führung  des Landes, weil diese ihre Forderungen gegenüber dem Ministerpräsidenten nicht mehr durchsetzen konnte. Dieser Schritt verdeutlicht die enorme Tragweite der derzeitigen Umwälzungen in der Türkei. Ein anderer Aspekt ist auch die zunehmende Brutalität der Polizei, welche in der Vergangenheit wiederholt gegen protestierende Studenten mit Schlagstöcken und Tränengas vorging oder scheinbar willkürlich kritische Journalisten verhaftete. Eine Meinungsfreiheit nach europäischen Maßstäben sieht anders aus.

Global Player

Nichtsdestotrotz geht der wirtschaftliche und politische Aufstieg weiter. Die Türkei hat sich inzwischen vom Agrarland der Gründungsjahre immer mehr in Richtung eines Global Player entwickelt. Ihre strategische Bedeutung wird tagtäglich größer. Pipelines zum Transport von Rohöl aus Israel an den südtürkischen Hafen Ceyhan oder das gigantische „Nabucco“ Projekt für Gas aus dem Kaukasus sind ebenso in Planung, wie das ehrgeizige Staudamm-Projekt in Südost-Anatolien (GAP). In dem aktuellen Ranking der lukrativsten Städte Europas aus Sicht der Immobilieninvestoren steht Istanbul auf Platz 1, gefolgt von München auf Platz 2. Zudem wurde die Türkei angesichts des arabischen Frühlings  mehrmals als Paradebeispiel dafür angesehen, wie eine Regierungsbeteiligung religiös-konservativer Gruppen  aussehen kann. Die türkische Regierung versteht es dabei ihre guten Beziehungen in diese Region, besonders in den Konfliktherden Lybien und Syrien, geschickt einzusetzen ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dies wird den Augen der EU nicht verborgen bleiben.

Umdenken?

Folgerichtig mehren sich daher die Stimmen, die Rolle des Tigerstaates an Europas Grenze neu zu definieren. Jüngst forderte Außenminister Guido Westerwelle aus diesen Gründen in einem Zeitungsinterview mit der „Welt-Online“ eine Abkehr von der pauschalen Abwehrhaltung gegenüber der Türkei in Bezug auf den EU-Beitritt. „Wenn man die Türkei systematisch und aus innenpolitischen Erwägungen, um zu Hause ein paar Popularitätspunkte sammeln zu können, vor den Kopf stößt, ist die Gefahr groß, dass sie sich umorientiert. Das wäre zum Schaden für Europa.“ Auch Daimler Vorstandschef Dieter Zetsche befürwortet unlängst eine schnelle Aufnahme der Türkei, die –anders als viele glauben mögen- wegen ihrer wirtschaftlichen Stärke zu den Geberländern in der ökonomisch schwächelnden EU zählen würde. Eine Arbeitnehmer-Wanderung ist, ebenso, wie diese beim Beitritt Polens in die EU im Jahr 2005 nicht eingetreten ist, auch bei der Türkei nicht zu erwarten. Die Kapazitätsauslastung der europäischen Institutionen bei einem Türkeibeitritt sind ebenso nur Scheinargumente, wie die geographische Ansiedlung der Türkei in Asien.  Die Menschenrechtsverletzungen sind berechtigterweise als Hauptargument  ins Feld geführt worden. Pflegt die EU jedoch nicht auch hervorragende Beziehungen zu der Diktatur in China und erließ nicht das EU-Mitglied Ungarn eine neue Verfassung, welche das Gesetz der ungarischen Krone den Menschenrechten vorzog?! Nun gibt es zwar keine Ungleichbehandlung im Unrecht, aber es sollte dennoch nicht mit zweierlei Maßstab gemessen werden.

Ein langer Weg

Zumal der europäische Weg der Türkei bereits 1959 mit der Bewerbung um eine assoziierte Mitgliedschaft in der damaligen EWG begann. Diese Bewerbung mündete 1963 in dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei. Dessen begleitender Beschluss aus dem Jahr 1980 (ARB 1/80) ist bis heute Grundlage vieler Aufenthaltsrechte von türkischen Arbeitnehmern und deren Nachkommen in der EU. Der Europäische Gerichtshof entwickelte in der Folge neben dem Aufenthaltsrecht auch das Recht zum Zugang auf den Arbeitsmarkt in der EU. Auch der Beitritt zur Zollunion wurde 1996 vollzogen. Nicht umgesetzt wurde jedoch das Hauptziel des Abkommens, der vollwertige Beitritt der Türkei in die EWG/EU. Daran änderte auch die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 nichts. Von den inzwischen ausschlaggebenden 33 „Kopenhagener Kriterien“ ist bislang lediglich eines erfüllt. Es ist insoweit ein politischer Hemmschuh merklich, den es gilt aufzulösen und gemeinsam mit der Türkei die Probleme anzugehen. Man gibt sich stattdessen mit der Maßgabe einer  „privilegierten Partnerschaft“ zufrieden, welche im Grunde bereits seit 1963 besteht und betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Beitrittsverhandlungen „ergebnisoffen“ seien.

EU-Zug abgefahren

Angesichts dieser Hinhaltetaktik und der Konfrontation mit einer nur wagen Perspektive auf der einen Seite und dem atemberaubenden Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre auf der anderen Seite, ist eine spürbare EU-Frustration in der Türkei nachvollziehbar.  Was die Bevölkerung braucht, sind klare, langfristige Perspektiven. Deutlich wird dies unter anderem dadurch, dass der EU-Beitritt  weder für die Regierung noch für die Opposition Wahlkampfthema war. Vielleicht ist inzwischen sogar die Schwelle erreicht, an dem das Interesse der EU an einem Türkeibeitritt größer ist, als umgekehrt. Lediglich die säkularen Kräfte sehen angesichts der steigenden Popularität des Ministerpräsidenten innerhalb der Türkei und dessen Ausrichtung des Landes nach Osten statt nach Westen noch das dringende Bedürfnis einer engeren Anbindung an die westliche Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Hochmut kommt vor dem Fall

Es bleibt abzuwarten, ob das neue türkische Selbstbewusstsein anhält und in die Modernisierung gesellschaftlicher, demokratischer Strukturen umgesetzt werden kann. Die Skeptiker sehen auf der Kehrseite der Medaille in dem Aufschwung eine Blase, die durch die ständig, ansteigende Staatsverschuldung, der Vetternwirtschaft innerhalb der AKP und gigantischer Bauprojekte platzen könnte.  Auch die Gefahren eines Bürgerkrieges werden heraufbeschworen, sollte der Kurdenkonflikt nicht auf demokratischem Wege gelöst werden. Außerdem dürfen die Augen nicht vor den genannten Menschenrechtsverletzungen verschlossen werden. Der Türkei als Hoffnungsträger der muslimischen Welt ist es zu wünschen, dass er energisch die genannten Missstände beseitigt. Getreu dem Motto des Staatsgründers Atatürk „Yurtta sulh, cihanda sulh“ – „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt.“

*Gastartikel von Mehmet Mayadali