Stichworte
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Wohin geht Europa? Ein Weg abseits der Demokratie?
Niemand hat die Absicht eine Diktatur einzurichten. Volksabstimmungen sind nun gar nichts für das Volk. Eine Demokratie ist in Europa nicht der Normalfall, sondern ein Unfall. Schließlich brachte man bisher alle europäischen Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also ohne Störfall Bürger, erfolgreich über die Bühne. Je nach Ergebnis eines unvermeidlichen Referendums wird halt ein zweites ... -
Alle Versprechen nicht eingelöst – Die Subvention in der EU und in Deutschland geht munter weiter
Die Rechnung geht für Unternehmen auf, wenn es bei Umsiedlung in ein anderes EU-Land kaum Steuern zahlen muss, wenn die EU die Schulungskosten übernimmt und wenn der deutsche Steuerzahler anteilig an den Kosten des Umzugs, der Sozialpläne oder den Ausgaben für die leerstehenden Gebäude beteiligt wird. Eine Eingabe in die Suchmaschine Google mit den Stichworten ... -
Gastkommentar Bärbel Bas (MdB), SPD: Hochfeld nicht im Stich lassen
Das kann alles nur ein Anfang gewesen sein. Ich werde dranbleiben und nächste Woche auch mit dem Runden Tisch in Hochfeld wieder über die Probleme vor Ort sprechen -
Türkei – Quo vadis?
Es bleibt abzuwarten, ob das neue türkische Selbstbewusstsein anhält und in die Modernisierung gesellschaftlicher, demokratischer Strukturen umgesetzt werden kann -
DGB für einen besseren Mutterschutz: Normen der Internationalen Arbeitsorganisation müssen auch für die Europäische Union gelten
„Wir fordern die deutschen ParlamentarierInnen im Europaparlament auf, mit ihren Stimmen einem besseren Mutterschutz zum Durchbruch zu verhelfen: Sie sollten sich der Forderung, die Mutterschutzfristen von 14 auf 18 Wochen auszuweiten, anschließen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Montag in Berlin, anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europaparlament zur Revision der Mutterschutzrichtlinie. Die vorliegenden Änderungen ... -
Steinmeier: Nur Geld überweisen, reicht nicht
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.” Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, “dass jetzt Konsequenzen gezogen werden”, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). “Nur Geld ... -
Europa kann in Kopenhagen 40-prozentige CO2-Minderung anbieten
Berlin (ots) – Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließen sich um bis zu 40 Prozent verringern, wenn beispielsweise die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz entschlossener genutzt würden. Das ist ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Stoiber: Bürokratieabbau bei der EU ineffizient
Bremen (ots) – Die EU-Kommission ist beim Bürokratie-Abbau wenig effizient, urteilt Edmund Stoiber nach zwei Jahren Berater-Tätigkeit in Brüssel. “Der jetzige institutionelle Rahmen verhindert wirklich effektiven Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Dies führt zu Reibungsverlusten und Doppelarbeiten”, sagte er im Interview mit dem “Weser-Kurier” (Donnerstagausgabe). Kernpunkt seiner Kritik: Die Kosten- und Folgenabschätzung für neue Vorschriften erfolge nicht ... -
Gutachten belegt: EU will Nährwert-Ampel in Deutschland verbieten – Doppelspiel von Bundesministerin Ilse Aigner
Berlin (ots) – Die Europäische Union plant ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat. “Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein scheinheiliges Doppelspiel mit den Bürgern”, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. “In Deutschland gibt sie sich offen für die ...
