Gastkommentar von Bärbel Bas, SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Duisburg I (Innenstadt, Rheinhausen & Süd)

“Daher teilt die Bundesregierung die Einschätzung(.)nicht, es handele sich bei der Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland um eine “Armutswanderung”. So antwortet das Bundesinnenministerium auf meine aktuellste Anfrage zur Lage bei der Zuwanderung in Hochfeld und dieser Satz macht deutlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung versteht auch bei diesem Thema einfach nicht die Probleme der Menschen in sozial-schwachen Städten wie Duisburg. (Die vollständige Antwort findet man wie alle meine Fragen an die Bundesregierung unter www.baerbelbas.de)

Im Jahr 2007 sind Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beigetreten, seit 2008 ziehen mehr und mehr Menschen aus Südosteuropa nach Hochfeld. Diese völlig unkontrollierte Zuwanderung macht die Lebensumstände für die Menschen in Hochfeld immer unerträglicher: Die alteingesessenen Hochfelder müssen mit ansehen wie ihr Stadtteil sich zunehmend negativ entwickelt, während den Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa in ihrer erbärmlichen Lebenslage oft keine andere Wahl bleibt als Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, zweifelhafter Handel oder Prostitution. Diese Menschen sind selbstverständlich Armutsflüchtlinge, die auf der Flucht vor Armut, Diskriminierung und Verfolgung in Deutschland die einzige Chance sehen, zumindest ihren Kindern eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir Politiker haben uns dieser Probleme anzunehmen, auch um rechten Tendenzen erst gar keinen Raum zu geben. Braune Verführer stehen längst bereit, von der Politik Enttäuschte einzusammeln.

Ich bin viel in meinem Duisburger Wahlkreis unterwegs. Deshalb weiß ich, dass viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtige Arbeit für die Menschen in Hochfeld leisten. Ich erwarte aber jetzt auch, dass Adolf Sauerland das Thema endlich beim Städtetag auf die Tagesordnung setzt. Wir müssen den Menschen in Hochfeld entschlossen helfen, insbesondere die Kinder brauchen einen geregelten Zugang zum Bildungssystem und zum Gesundheitswesen. Bekanntlich bekommen diese Menschen weder Hartz IV noch Sozialhilfe. Allein für die Kinder gibt es Transferleistungen. Eine sozial-schwache Stadt wie Duisburg kann ein solches Problem aber schon aus finanziellen Gründen nicht ohne Unterstützung stemmen.

Als SPD-Bundestagsabgeordnete ist ein Teil meines Jobs, in Berlin die Probleme meines Wahlkreises auf die Tagesordnung zu setzen. Im Herbst 2011 hatte ich daher bei der Bundesregierung nachgefragt, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung “ein friedliches, tolerantes und diskriminierungsfreies Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den zuwandernden Bevölkerungsgruppen” unterstützt. Die Antwort des Bundesinnenministeriums war jedoch nicht mehr als ein müdes Schulterzucken. Eine deutsche Integrationsstrategie im Rahmen des “EU-Rahmenplans für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020” sei gar “nicht erforderlich, weil Sinti und Roma in Deutschland gut integriert” seien.(xtranews berichtete)

Eine einzelne Oppositionsabgeordnete muss solche schlechten Argumente fassungslos zur Kenntnis nehmen. Bei einer größeren Gruppe von Abgeordneten kann sich die Bundesregierung aber nicht so einfach aus ihrer Verantwortung stehlen. Bereits im Dezember haben mein Duisburger Bundestagskollege Hans Pflug und ich daher zusammen mit anderen Abgeordneten aus Städten mit ähnlichen Problemen ein gemeinsames Vorgehen initiiert. Die Menschen aus Südosteuropa gehen zunächst dorthin, wo Verwandte oder Bekannte bereits eine Bleibe gefunden haben, wo preiswerte Immobilien mit 20 Matratzen in einer 3-Zimmer-Wohnung immer noch besser sind als das Leid, was man in der Heimat hinter sich lässt. Deshalb konzentriert sich diese Zuwanderung auf Städte wie Duisburg (Hochfeld, aber auch Marxloh), Dortmund, Berlin oder Mannheim – und alle diese Städte haben einfach kein Geld für Beratungsleistungen, mehr Kita-Plätze, Integrationslehrkräfte usw. haben. Hier braucht es dringend gezielte Fördertöpfe.

Zusammen mit unserem Europaabgeordneten Jens Geier habe wir zuerst im vergangenen Dezember in Briefen an die Staatsministerin für Integration Maria Böhmer, an die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen und an Familienministerin Kristina Schröder die sozialen Probleme in unserem Städten geschildert und betont: Unsere Städte haben Handlungskonzepte entwickelt, die jedoch von den Kommunen nicht vollumfänglich zu finanzieren sein werden. “Deshalb fordern wir Sie auf im Rahmen der von der EU-Kommission verlangten nationalen Integrationsstrategie für Roma für die hauptbetroffenen Gemeinden die erforderlichen Finanzierungsmittel bereitzustellen.” Außerdem haben wir uns gegen eine weitere Aussetzung der vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Die Menschen müssen die Chance erhalten, auf ehrliche Weise Geld zu verdienen. Spätestens zum 31. Dezember 2013 kommt ohnehin die volle Freizügigkeit, deshalb sollten wir heute offensiv mit dem Thema umgehen.

In der vergangenen Woche haben Hans Pflug und ich jetzt ein erstes Koordinierungstreffen mit den anderen Abgeordneten auf die Bein gestellt und wir waren uns einig: Die betroffenen Städte brauchen dringend Unterstützung durch Bund und Europa. Deshalb werden wir unseren konstruktiven Austausch sehr bald auf einen größeren Abgeordnetenkreis ausdehnen, um die Handlungskonzepte abzustimmen und die Forderungen zu bündeln. Es geht nicht darum, neue Anreize zur Migration zu schaffen. Europa ist vielmehr in der Pflicht, für Bleibeanreize in den Herkunftsländern zu sorgen. Und zwar massiv! Dass heute noch ganze Volksgruppen im Grunde ungestraft in diesem Maße diskriminiert werden können, wirft kein gutes Licht auf die EU. Jeder Fortschritt hier würde helfen, den Flüchtlingsstrom einzuebben.

Das kann alles nur ein Anfang gewesen sein. Ich werde dranbleiben und nächste Woche auch mit dem Runden Tisch in Hochfeld wieder über die Probleme vor Ort sprechen. Wenn wir die Integration der Armutsflüchtlinge nicht ziemlich schnell als ein nationales Problem ersten Ranges betrachten, zerbrechen die gewachsenen Strukturen ganzer Stadtteile. Das dürfen wir als Politik nicht zulassen.