Stichworte
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UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik
Deutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern anders als in den meisten Ländern der Welt das ... -
Der Bürger hat ein Recht auf den »Gläsernen Abgeordneten«
In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin jedes Verständnis für die Nachvollziehbarkeit politischen ... -
Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch ... -
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, ... -
DFB-Sicherheitsgipfel: PIRATEN fordern Fan-Arbeit statt Fan-Überwachung
Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik am Ausgang der gestrigen Sicherheitskonferenz des DFB »Für Fußball – Gegen Gewalt« und warnt vor weiteren massiven Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch neue Überwachungstechnologie. Statt flächendeckender Videoüberwachung in Fußballstadien fordert sie mehr Geld für gewaltvorbeugende Fan-Projekte. An der Konferenz nahm neben Vertretern der Profifußballverbände auch Innenminister Hans-Peter Friedrich teil. Die ... -
Piraten: Zum Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen
Das Bundesschiedsgericht hat am Abend des 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurückgewiesen. Als Grund gibt das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben ... -
PIRATEN erreichen neuen Meilenstein – 25.000er Mitgliedermarke geknackt
»Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Arbeit der Piraten von den Bürgern geschätzt wird und keinesfalls nur ein paar Wenige unsere Auffassungen teilen«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei -
Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste
Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr -
Gesprächsangebot von DGB-Chef Sommer stößt bei Piraten auf offene Ohren
Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an -
Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf
Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ... -
Piratenpartei verteidigt Homo-Ehe gegenüber dem Papst
Die Piratenpartei setzt sich für die Gleichstellung aller Partnerschaften ein – unabhängig von Geschlecht und Anzahl -
Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht – Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung
Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen -
Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen -
Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert
Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen -
Reisende unter Pauschalverdacht – EU-Kommission fordert 15 Jahre für Passagierdaten
Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest -
Das neue Führungsteam der Piratenpartei – Ein Profil
Neuer Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei ist der 1983 in Reutlingen geborene Sebastian Nerz. Aktuell beendet er sein Diplomstudium der Bioinformatik in Tübingen. -
Sebastian Nerz ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder (60,6 Prozent der Stimmen) wurde Sebastian Nerz, bisher Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg, im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden der Bundespartei gewählt -
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
