Die Rücknahme der geplanten Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen werden von SoVD-Präsident Adolf Bauer heftig kritisiert.

Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird der Fernsehjournalist Steffen Seibert, Redakteur und Moderator der ZDF-Heute-Nachrichten und des Heute-Journals.

Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen fordern, die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen.

„Wir leben in einer Krise, deren Folgen wir noch gar nicht absehen können“, schreibt die Schriftstellerin Monika Maron. Dennoch empfiehlt xtranews-Redakteur Werner Jurga, cool zu bleiben. Merkel bleibe so oder so Kanzlerin.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt in einem ksta-Interview das FDP-Veto gegen Steuererhöhungen auf und bezeichnet das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle als "ordentlich".

Das Sparpaket ist ein Schlag in das Gesicht der Bürger Der SPD MdB Johannes Pflug hatte noch vor knapp 4 Wochen den Bundespräsidenten Horst Köhler nach China begleitet und zeigte sich erfreut über den Respekt, den die höchstrangigen chinesischen Gesprächspartner dem Bundespräsidenten erwiesen. "Horst Köhler, ehemaliger Präsident des IWF wird weiterhin als exzellenter Finanz- und ...

Image by SPD.de via Flickr   Zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner, MdB: Das schwarz-gelbe Sparpaket macht eines deutlich: Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade von Modernität in der Gleichstellung- und Familienpolitik bei Frau Schröder und Frau von der Leyen fällt in sich zusammen. Das ...

Berlin (ots) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: "Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart. Besonders der Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger ist ein Skandal. Dadurch wird die Situation junger, arbeitsloser Eltern und insbesondere der Alleinerziehenden massiv verschlechtert." Zudem seien die Folgen der ...

Image of Bärbel Bas   Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung: "Union und FDP kürzen bei den Menschen, die sich nicht wehren können: die Elterngeldkürzung schmälert die Chancen vieler Kinder, den Arbeitslosen werden Eingliederungshilfe, Heizkostenzuschuss und Rentenbeiträge gestrichen. Das führt zu mehr Armut und Duisburg mit einer Arbeitslosenquote von über ...

Bonn, 08. Juni 2010 – Die geplanten Kürzungen im Sozialwesen werfen nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation erhebliche Probleme auf. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende, Ilse Müller: Mit den heute vorgestellten Sparvorschlägen schlägt die Bundesregierung einen radikalen Kurs in der Sozialpolitik ein. Massive Kürzungen bei den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung werden nicht dazu beitragen, den Zusammenhalt ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung erwägt, künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die für 2011 avisierte Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen werde auf der Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Sonntag und Montag zur Sprache kommen, erfuhr ...

Saarbrücken (ots) – Im Streit um höhere Belastungen für die Bürger hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung gerufen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich rate, den Blutdruck allgemein wieder auf Normalmaß zu senken." Alle Einzelvorschläge, die jetzt gemacht würden, "führen im derzeitigen Stadium eher zur Verwirrung als zur Klarheit." Friedrich forderte ...

Image via Wikipedia Berlin  – Die Deutschen müssen sich angesichts leerer Staatskassen auf eine höhere Steuerbelastung einstellen. In Union und FDP zeichnete sich am Freitag ab, dass der volle Mehrwertsteuersatz auf eine ganze Reihe von Produkten ausgedehnt werden könnte. Zudem ist die Rede von Subventionen wie der Abschaffung der Pendlerpauschale sowie der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. ...

Mehrheit der Deutschen fände Große Koalition besser als Fortsetzung von Schwarz-Gelb Köln (ots) – Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist im aktuellen ARD-DeutschlandTrend auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch 20 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Dies sind sechs Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. 78 Prozent der ...

Image via Wikipedia   Mainz (ots) – Bei den Bundesministerien sorgt die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze zwischen Berlin und Bonn für steigende Kosten. Das geht aus dem jüngsten "Teilungskostenbericht für das Jahr 2009" hervor, den das Bundesfinanzministerium federführend für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt hat und der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Danach geht ...

Image via Wikipedia     Bei der Umsetzung des wichtigsten energiepolitischen Gesetzgebungsprojekts der vergangenen Jahre will die Bundesregierung den Verbraucherschutz verwässern. So sieht die neue Gesetzgebung des "3. Binnenmarktpakets" vor, dass Kunden ihren Energieanbieter in der Regel innerhalb von drei Wochen kostenlos wechseln können. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die bei Problemen zwischen Verbrauchern ...

Image via Wikipedia   Saarbrücken (ots) – Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die Prioritäten des Haushaltsentwurfs überprüft und verändert werden. Ziel sei es, die ...

Image by xtranews.de via Flickr Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung • Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen ...

Image by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN via Flickr   KETTENreAKTION – Atomkraft abschalten! Aktions- und Menschenkette Mehr als 120.000 Atomkraftgegner/innen fordern mit 120 Kilometer langer Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel: Die Bundesregierung muss ihren Pro-Atom-Kurs korrigieren! Hamburg (ots) – Mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis ...

Image via Wikipedia   Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich "auf Steuervereinfachungen konzentrieren", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auf ihrem Bundesparteitag, der am heutigen Samstag in Köln beginnt, wird die FDP nach dem Willen der Parteispitze ein abgespecktes Steuerreformkonzept verabschieden. ...

Bild: Spiegel-Titel 16 / 2010   Hin und wieder ist es an der Zeit, seinen Englisch-Wortschatz ein wenig aufzumöbeln. Oder wussten Sie etwa, was Partnering auf deutsch heißt? Dabei: so schwer ist es ja eigentlich nicht. Den Begriff „Partner“ kann man ja heute nicht mehr als Fremdwort betrachten, so eingedeutscht wie er ist. Und die ...

Image by Lachlan Hardy via Flickr   Köln (ots) – Eine brisante Studie über negative Gesundheitsfolgen durch nächtlichem Fluglärm wird nach Ansicht des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von der Bundesregierung zurückgehalten. Zum einen passe die Veröffentlichung der brisanten Daten "schlecht zu einer tagesaktuellen Debatte um die Lockerung des Nachtflugverbotes" nach Abklingen der Vulkanasche-Wolke, ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin – Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beschließen. Vorgesehen sind nach einem Bericht des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) die Verlängerung von Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012, neue Regeln für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter 25 Jahren und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Ein ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, aus dem Absturz der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und 96 weiterer Mitglieder der polnischen Elite Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ein Mitglied der Bundesregierung. "Das ist Wahnsinn", sagte ein Bundesminister der Zeitung mit Blick ...

Image via Wikipedia “Die Bundesregierung sieht hingegen weiter keinen Grund für ein Eingreifen in der Griechenland-Krise.“ Es ist Samstag, der 10. April, nachmittags, so gegen 17:00 Uhr. „Spiegel Online“ kommt mit der Meldung: „Notfallplan – Euro-Minister zurren Griechen-Hilfe fest“. Die Einigung ist schon am Freitagabend zustande gekommen, wie bspw. aus einer dpa-Meldung, die der Newsticker ...