Stichworte
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Innenminister De Maizière warnt vor drohendem Anschlag
In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag. -
Grünen-Fraktionschef Trittin im Interview: “Gorleben ist so gut wie tot”
Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind -
FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner
Goldmann warf Aigner vor, einen "Internet-Pranger" installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller -
Bärbel Bas: “Die SPD steht an der Seite der Hausärzte”
Die SPD wolle die gute hausärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherstellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. -
Beck (SPD) kritisiert Atomausstiegs-Entscheidung
"Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: 'Irgendwann werden wir schon landen!" -
Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt -
Das Wunder auf dem Arbeitsmarkt – die Magie der Zahlen
Die Bundesregierung jubelt über das Wunder auf dem Arbeitsmarkt. Die Bedingungen, unter denen dieser Aufschwung stattfindet, sind allerdings ernüchternd. -
Kraft stellt Integrationsgipfel in Frage
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Integrationsgipfel der Bundesregierung in Frage gestellt -
“Sorge um das solidarische Gesundheitssystem”/ Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe
Unter dem Titel "Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel" hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute eine Orientierungshilfe zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung veröffentlicht -
Regierung für Rente mit 67
Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will -
Bundesregierung: 14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert
Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration ist mittlerweile durch 14 Staaten ratifiziert worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/14150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14120). Der Vertrag sieht unter ... -
Regierung: Forschungsauftrag zur Bildungschipkarte vergeben
An das Forschungsinstitut ibi research der Universität Regensburg GmbH wurde von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Bildungschipkarte ein Forschungsvorhaben zur Gestaltung von intelligenten Zahlungssystemen vergeben. Dies geht aus der Antwort (17/3290) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3020) hervor, in der die Auftragssumme auf 35 462 Euro brutto beziffert wird. Sowohl Einzelpersonen als ... -
SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen -
Bundesregierung plant Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern
Im Fall der verweigerten Eigenleistung zur Integration soll in Kürze durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die entsprechenden Behörden, die staatliche Leistungen verteilen, sichergestellt werden -
Keine Chance mehr für Schwarz-Gelb. Nie mehr.
Warum steht Schwarz-Gelb eigentlich so schlecht da? – Teil 2: Der Versuch einer Antwort -
Warum steht Schwarz-Gelb eigentlich so schlecht da?
Die schwarz-gelbe Koalition steht in allen Wahlumfragen grottenschlecht da. Warum eigentlich? -
Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen
Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen -
Hartz-IV-Regelsätze: Ja Kinder, da müsst Ihr mal sehen!
Kinder nerven. Und, was noch schlimmer ist: sie rechnen sich nicht. Endlich erhalten Kinder die Gelegenheit zu lernen, wie man mit dem Geld auskommt. -
Bundestag-Gutachten: Bundesregierung hat im Fall Sarrazin Amtspflicht bei Vertragsauflösung verletzt
Danach hätte die Bundesregierung trotz der Unabhängigkeit der Bundesbank der Vertragsauflösung für Sarrazin wegen verbesserter Pensionsvereinbarungen zwingend zustimmen müssen. -
Koalition: Mehr deutsche Soldaten als Ausbilder nach Afghanistan
Ich halte das für eine notwendige Maßnahme", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff -
Bärbel Bas: Roesler soll sich Kopfpauschale komplett sparen
Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas bezieht im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Gesundheitspolitik. -
Verkehrsminister Ramsauer sieht kaum Chancen für Mopedführerschein für 15-Jährige
Der Befund ist klar: Je jünger die Fahrer sind, desto leichtsinniger sind sie und desto mehr verunglücken -
Regierung will Tabak und Alkohol in Hartz-4 abrechnen
In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung -
Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab
Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. -
Leben mit Hartz-4 ?
Was heisst es für die betroffenen Menschen unter Hartz-4 zu leben und wie leben sie? -
Sauerland-Rücktritt – Pressekonferenz soll schon geplant gewesen sein
Adolf Sauerland und sein juristischer Berater sollen bereits eine Pressekonferenz für den gestrigen Nachmittag geplant haben, um einen Rücktritt vom Amt des OB bekannt zu geben. -
Kanzleramtsminister Pofalla fordert schonungslose Aufklärung der Duisburger Katastrophe
Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade gefordert. -
Cem Özdemir: Dieser Herbst wird heiß
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Bilanz von Angela Merkel vor der Sommerpause und den Bericht über den Stand des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen. -
WAZ: Städte und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen Hartz-Pläne
Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. -
SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt.
