Berlin (ots) – “Wenn die NATO auf ihrem Lissabon-Gipfel tatsächlich ein Konzept für Frieden und Sicherheit beschließen will, ist der vorliegende Entwurf denkbar ungeeignet”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den bevorstehenden NATO-Gipfel. Schäfer erklärt weiter:

“Ein zukunftsweisendes und friedensorientiertes Konzept der NATO ist nicht zu haben ohne die Abkehr von der Idee globaler militärischer Machtprojektion, den Abzug der Truppen aus Afghanistan und vom Horn von Afrika und die Entwicklung umfassender Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenpläne. Weiter muss sich die NATO auf die Aufgabe territorialer Bündnisverteidigung besinnen, den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffenerklären und die Nukleare Teilhabe aufgeben. Schließlich sind im Rahmen der OSZE Gespräche anzustreben über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die zur Ersetzung der NATO durch ein System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands führen sollen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben.”