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Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben -
Paul Schäfer: Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort noch der afghanischen Bevölkerung ist damit gedient", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die tragischen ... -
Paul Schäfer: Guttenberg in Jungs Spuren
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden Fakten viel zu lange lieber ignoriert", kommentiert Paul ... -
MONITOR: Kriegsverbrechen in Afghanistan: Parlamentarier in Deutschland und in den Niederlanden fordern Aufklärung
Image by swiss.frog via Flickr Köln (ots) – Deutsche und niederländische Soldaten sind möglicherweise Augenzeugen eines bislang geheim gehaltenen Kriegsverbrechens in Afghanistan geworden. Dabei wurden im August 2002 afghanische Kriegsgefangene nach einem Gefecht exekutiert. Das hat das ARD-Magazin Monitor in seiner gestrigen Sendung (Das Erste, 05.11.09, 21.45 Uhr) berichtet. Laut MONITOR ereignete sich der Vorfall ... -
Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen ... -
Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer: Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit
Berlin (ots) – "Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. "Die Bestimmung in ... -
Paul Schäfer: Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
Berlin (ots) – "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat ... -
Paul Schäfer: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan – Jung nicht mehr tragbar
Berlin (ots) – “Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement ...