Klaus Ernst: Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt:
Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. Schließlich wollen beide mit der FDP regieren, die es gar nicht erwarten kann, die Rechte der Arbeitnehmer zu schleifen. Da werden fatale Erinnerungen an das Jahr 2005 wach, als Union und SPD vor der Wahl um die Mehrwertsteuererhöhung stritten und sie nach der Wahl in trauter Eintracht beschlossen. Der Kündigungsschutz ist weder bei Steinmeier noch bei Merkel sicher.
