Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden müssen, eine Freistellung erst ab Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfolgen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen ...

Berlin (ots) – Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl glauben die meisten Bundesbürger nicht daran, dass es in der neuen Regierung sehr viel anders zugehen wird als in der alten: 65 Prozent sagen, sie gingen nicht von einem grundsätzlichen Politikwandel durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung aus. 26 Prozent erwarten dies aber durchaus. Das ergibt die ...

Düsseldorf (ots) – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die neue Koalition dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. "Die Rentengarantie der alten Regierung war falsch", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Rentenniveau müsse wie gesetzlich vorgesehen angepasst werden. "Sonst drohen höhere Beiträge."  Zugleich mahnte er Änderungen in ...

Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu bleiben. "Ich hoffe, dass sich die CDU nicht über den Tisch ziehen lässt – dass sie also nicht den Kündigungsschutz zertrümmert ...

Bonn (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN Union und FDP vor Veränderung beim Kündigungsschutz gewarnt: "In dieser aufgeheizten Stimmung, wo wirklich eine derartige Nervosität bei den Arbeitnehmern da ist, den Kündigungsschutz lockern zu wollen, ist kontraproduktiv. Auch hätte diese Bundesregierung das große Problem, dass sie ...

Berlin (ots) – Für den Bundesverband der Industrie hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei den Koalitionsverhandlungen keine Priorität. In einem Tagesspiegel-Interview (Montagausgabe) sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, er habe zwar "ein gewisses Verständnis" dafür, dass das Handwerk diese Forderung erhebe. "Für größere Industriebetriebe ist das wichtig, aber nicht vorrangig. Die haben über die Zeitarbeit und andere ...

Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union ...

Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen diese Einstellungsbremsen lösen", sagte der Handwerkspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dazu gehöre es, den vollen Kündigungsschutz in kleinen und mittleren Betrieben erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr wirksam werden ...

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ...

Berlin (ots) – Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: “DIE LINKE fordert die Vertreter der künftigen schwarz-gelben Koalition auf, die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückzuweisen. Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen ...

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik machen werde. “Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen haben”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Wir werden eine Politik für die Arbeitnehmer machen. Es wird keine ...

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. “Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. ...

Düsseldorf (dts) – Das rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) unterstützt den Vorschlag verschiedener Vertreter der deutschen Wirtschaft, den Kündigungsschutz zu lockern. “Eine Flexibilisierung ist längst überfällig”, sagte RWI-Vizepräsident Thomas Bauer dem “Handelsblatt”. Bauer fordert durchschaubare und klare Regelungen im Falle einer Kündigung. Die Vorteile der Flexibilisierung würden sowohl Arbeitgeber und -nehmer zu gute kommen und ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz nach der Bundestagswahl vor, einen “groß angelegten Wahlbetrug” zu planen. Ernst vermutet, dass bereits jetzt detaillierte Pläne für den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten vorliegen und fordert ...

Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP “die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen” würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zu Mindestlöhnen “bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen”, so Brüderle im Gespräch mit der “Leipziger ...