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FDP attackiert DIW wegen Steuerstudie: “Orientierungslos”
Berlin (ots) – Die FDP hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scharf attackiert, das Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als unbezahlbar ausschließt. “Das DIW wirkt zurzeit etwas orientierungslos”, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). “Erst kündigt DIW-Chef Zimmermann den Verzicht auf Konjunkturprognosen an, dann will er die Arbeitsmarktentwicklung mit Hilfe von Google vorhersagen. Man ... -
Klaus Ernst: Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. ... -
Merkel schließt Mehrwertsteuererhöhung und PKW-Maut aus
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kategorisch eine Veränderung an der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. “Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten vier Jahren nicht erhöhen, weder den vollen noch den reduzierten Satz”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Auch eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, weil sie, so Merkel, “zu Verzerrungen bei ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort “Mehrwertsteuererhöhung” meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla “Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht”, Karl-Theodor ... -
DIW: “Mittelfristig wird sich die Regierung einer Anhebung der Mehrwertsteuer nicht entziehen können”
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich für eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zimmermann, plädiert dafür, den Mehrwertsteuersatz ab 2011 um 6 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen und sich damit den schon lange gültigen skandinavischen Mehrwertsteuersätzen anzugleichen. Wenn diese Erhöhung frühzeitig angekündigt werde, so würde laut Zimmermann, die ...
