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CSU will Spionagevorwürfe prüfen lassen

Hamburg (ots) – Die Spionagevorwürfe gegen einen engen Freund von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier könnten ein Fall für den Geheimdienstausschuss des Bundestages werden. Nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, soll sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) kommende Woche auf Wunsch des CSU-Abgeordneten Stefan Müller mit dem Vorwurf befassen, dass der Berliner Lobbyist und Verleger Detlef Prinz bis 1990 im Auftrag des tschechischen Geheimdienstes aktiv gewesen sei. Müller fordert dies in einem Brief an den PKG-Vorsitzenden Peter Altmaier, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion ist.

"Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages muss sich mit den Vorwürfen befassen", sagte Müller, der ebenfalls PKG-Mitglied ist, stern.de. "Der Verdacht, dass der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die tschechischen Spionage-Akten seines Freundes Detlef Prinz möglicherweise verschwinden ließ, anstatt sie der Bundesanwaltschaft zu übergeben, muss restlos ausgeräumt werden." Belege für einen solchen Verdacht gibt es bisher nicht. Nach Medienberichten soll Prinz allerdings verdächtig sein, von 1986 bis 1990 Interna aus der SPD an den damaligen tschechischen Geheimdienst geliefert zu haben. Der Verleger und Unternehmensberater bestreitet jede Agententätigkeit.