Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November

„Ein Alibi-Arbeitsloser steht zwar auf der Sachverständigen-Liste. Aber keiner, der eine  unabhängige Position vertritt. Denn dessen pauschale, nicht transparent ermittelte Forderungen haben kritiklose Nähe zu denen der Gewerkschaften sowie der Partei der Ausschussvorsitzenden,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Und als einzige unter sieben Einzelsachverständigen und 16 Verbänden – einschließlich mehrerer Bundesverbände mit zahlreichen Mitgliedsverbänden – sowie Bundesbehörden, dürfte seine einsame Stimme wohl ungehört verschallen.“

Anhand der Sachverständigenliste stellt die Hartz4-Plattform fest: Bis auf diese eine Stecknadel im Heuhaufen sind die Sachverständigen allesamt – auch die seltenen Ausnahmen der Kämpfer für die Rechte der Hartz IV-Ausgegrenzten – mit einem garantiert nicht ausgestattet, nämlich der Erfahrung, wie es sich mit Hartz IV wirklich lebt – tagtäglich, Woche für Woche, einen um den anderen Monat und jahrelang. Zutreffend stellte Gregor Gysi jüngst im Bundestag richtig fest: das gilt auch für alle Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag zu entscheiden haben – einschließlich der Mitglieder seiner Fraktion. „Schöne Worte,“ findet Brigitte Vallenthin. „Alleine, es scheint am Willen zu fehlen, hier etwas zu ändern, wie man an der Experten-Runde für den Ausschuss feststellen muss. Die politische Klasse bleibt lieber in gewohntem Kreis unter sich – statt mit demokratischer Transparenz das „Risiko“ einzugehen, wegen unberechenbarer außerparlamentarischer Hartz IV-Aktivisten über etwas reden zu müssen, was nicht ins hinter den Kulissen bereits ausgekungelte Konzept passt.“ Die Hartz4-Plattform sieht darin wieder einmal ein Beispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit der ständigen Bekenntnisse zum Grundgesetz durch die Politik – ganz besonders der angeblich sozialen „Gutmenschen“ zu der Forderung der Bundesverfassungsrichter, dass „jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-stünden, „die für seine (…) Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Wieder einmal wird – wie seit Jahren ein theoretischer Schlagabtausch um Statistiken stattfinden von denen, die nur von oben herab und über Hartz IV reden. Diejenigen, die tatsächlich „realitätsgerecht“ einen konstruktiven Input in die Diskussion liefern könnten – die bleiben „höchst vorsorglich“ draußen vor der Tür.

Besonders hoffnungsvolle Signale sind es gerade nicht, wenn ein Sprecher aus dem Kreis der  „freien“? Wohlfahrtsverbände jüngst sein neues Buch von FDP-Generalsekretär Lindner vorstellen ließ. Ebenso wenig Vertrauen können Hartz IV-Betroffene haben, wenn Wohlfahrtsverbände unter dem Dach eines als sachverständiger geladenen Bundesverbandes ihre wirtschaftlichen Probleme mit Zwangsarbeitsverpflichtung zu 1 €-Jobs und zweifelhaften so genannten Maßnahmen verbessern.

Zwar heißt es auf der Internetseite des Ausschusses für Arbeit und Soziales: „zu unseren öffentlichen Anhörungen heißen wir Zuhörerinnen und Zuhörer gern willkommen.“ Wie allerdings Hartz IV-Betroffenen dieses vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar festgeschriebene Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum und politische Teilhabe ermöglicht werden kann – mit dieser Frage mochte sich das Büro der Sozialausschussvorsitzenden nicht beschäftigen.

„Die Hartz4-Plattform hat sich mal die Mühe gemacht“, so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „in deren Büro nachzufragen, ob es in den Weiten des Bundestages – wo zum puren Vergnügen von Abgeordneten sogar massenhaft Gelder für exklusive Mont Blanc-Füller, iPhones und Video-Cameras vorhanden sind – nicht vielleicht auch irgendwo Mittel aufzutreiben sind, die Hartz IV-Betroffenen die Fahrt nach Berlin und wenigstens die Teilnahme an der Anhörung ermöglichen würden? Einfach abgeblitzt sind wir. Und da stellt sich die Frage: sind sich im fernen Raumschiff Berlin etwa alle einig, dass man – wenn’s ernst wird – lieber unter sich bleiben möchte?“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen in Kürze auf www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 20. November 2010
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Brigitte Vallenthin
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